Der Kanton Solothurn greift angesichts der düsteren Finanzaussichten rigoros zur Sparschere. Als Ergänzung zur laufenden Finanzplanung hat die Solothurner Regierung am Montag einen Massnahmenplan vorgestellt, mit dem bis 2017 jährlich bis zu 150 Millionen Franken eingespart werden können.
Falls die Regierung alle vorgeschlagenen Sparmassnahmen, die nicht in ihrer eigenen Kompetenz stehen, durchbringt, trifft es am Schluss alle: Die Steuerzahler, die Institutionen, die am staatlichen Tropf hängen, die Staatsbetriebe und die Beschäftigten des Kantons.
Es sei der Regierung schwer gefallen, gewisse Sachen auf den Opfertisch zu legen, sagte Frau Landammann Esther Gassler am Montag vor den Medien in Solothurn. Man habe versucht ein Gleichgewicht zu erreichen, bei dem alle Haare lassen müssten.
Wieder zurück zum alten Steuerfuss
Kein Tabu ist für die Solothurner Regierung eine Steuererhöhung. Die vom Kantonsrat 2012 beschlossene Steuersenkung von 104 auf 100 Prozent für natürliche Personen wurde seither teilweise wieder rückgängig gemacht.
Mit dem Budget 2015 will die Regierung beantragen, dass der Steuerfuss von heute 102 definitiv wieder auf die alte Marke von 104 Prozent angehoben wird. Mit dieser Massnahme erhofft sich die Regierung ab 2015 jährliche Mehreinnahmen von 12 Millionen Franken.
Keine Lohnerhöhung
Die Kantonsangestellten müssen sich darauf gefasst machen, dass sie bis 2017 weder mit einer Lohnerhöhung noch mit einem Teuerungsausgleich rechnen können. Diese Massnahme erspart der Staatskasse Ausgaben von zwischen 6 und 12 Millionen Franken pro Jahr. Trotz Stellenabbau soll es nicht zu Entlassungen kommen.
Mit 15 Millionen Franken sind die Auswirkungen des Massnahmenplans im Jahr 2014 vergleichsweise noch gering. Zudem fallen sämtliche für nächstes Jahr vorgesehenen Massnahmen in die Kompetenz der Regierung. 2015 schlagen die Massnahmen bereits mit 97 Millionen Franken zu Buche. Rund zwei Drittel davon fallen in die Kompetenz des Kantonsrates.
2016 und 2017 erhöht sich das Sparpotenzial auf 134 bzw. 151 Millionen Franken. Der Kantonsrat kann für diese beiden Jahre über Massnahmen im Umfang von 85 bzw. 98 Millionen Franken befinden.
Ob das Kantonsparlament im kommenden März in allen Punkten der Regierung folgt, bleibt abzuwarten. Der von der Regierung letztes Jahr vorgelegte Massnahmenplan 2013 jedenfalls wurde vom Kantonsrat von 100 auf 30 Millionen Franken gestutzt.
Allerdings wurde die Regierung damals gleichzeitig beauftragt, ein erweitertes Massnahmenpaket vorzulegen. Der Kantonsrat verlangte, dass darin auch interne Abläufe, Aufgaben und Leistungen sowie externe Mandate überprüft werden.
Breite Vernehmlassung
Bevor der Kantonsrat über die neuen Sparvorschläge der Regierung brütet, geht das Massnahmenpaket in eine breite Vernehmlassung. Im Laufe des Novembers wird das Sparpaket im Rahmen von drei Runden Tischen diskutiert. Daran nehmen 32 Parteien, Verbände oder Institutionen teil. Auch die Kantonsangestellten sind aufgerufen, Sparvorschläge einzubringen.
Danach geht die Regierung noch einmal über die Bücher und verfasst einen Bericht zu Handen des Kantonsrates. Die Kommissionen sind dann im Februar an der Arbeit, ehe die Sparvorschläge im Februar oder März 2014 im Kantonsparlament diskutiert werden.
Wiederkehrende Einnahmeausfälle
Hintergrund der rigorosen Solothurner Sparpolitik ist die seit 2012 schleichend eingetretene, strukturelle Verschlechterung der Finanzlage. Allein die geringeren Ausschüttungen der Nationalbank sowie Steuerausfälle bei den juristischen und Steuersenkungen bei den natürlichen Personen haben ein jährliches Loch von 92 Millionen Franken in die Kasse gerissen.
Dazu kamen Kostensprünge in den Bereichen Spitalversorgung und Soziales in Höhe von weiteren rund 48 Millionen Franken. Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2017 sieht deshalb ein jährliches strukturelles Defizit von rund 150 Millionen Franken vor, welches die Regierung mit dem Massnahmenplan nun eliminieren will.