Der Kanton Solothurn steckt in den roten Zahlen. Im Voranschlag 2013 rechnet der Regierungsrat mit einem operativen Defizit von 134 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen gehen zurück, während die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales steigen.
Die strukturelle Verschlechterung der Finanzlage, die sich bereits in diesem Jahr abgezeichnet habe, finde ihre Fortsetzung, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Der Kanton rechnet zum zweiten Mal in Folge mit roten Zahlen. Der Steuerfuss soll bei 104 Prozent bleiben.
Bei einem Aufwand von 1,985 Milliarden Franken und Einnahmen von 1,851 Milliarden Franken will der Regierungsrat im kommenden Jahr netto 137,4 Millionen Franken investieren. Das sind 8,8 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr.
Der Selbstfinanzierungsgrad wird weiter sinken, und zwar um 12 Prozentpunkte auf minus 49 Prozent. Der negative Selbstfinanzierungsgrad führt dazu, dass sich im kommenden Jahr die Nettoverschuldung des Kantons weiter erhöhen wird.
Spardebatte im Kantonsrat
Das Defizit für das Jahr 2013 fällt jedoch möglicherweise kleiner aus. Der Kantonsrat hat über die im Mai präsentierten Sparvorschläge des Regierungsrates noch nicht entschieden. Der Massnahmenplan sieht für 2013 Einsparungen von rund 52 Millionen Franken vor.
Das Staatspersonal und die Lehrerschaft erhalten im kommenden Jahr nicht mehr Lohn. Darauf einigten sich der Regierungsrat und die Staatspersonalverbände bereits.