Der Kanton Solothurn senkt trotz roter Zahlen die Steuern. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch gegen den Widerstand der Regierung für natürliche Personen eine Reduktion der Staatssteuern um 4 Prozentpunkte auf 100 Prozent beschlossen. Das führt zu Mindereinnahmen von 24 Millionen Franken.
Der Kantonsrat sprach sich mit 50 zu 44 Stimmen für den entsprechenden Antrag der FDP aus. Eine gleichzeitige Senkung der Staatssteuern für juristische Personen lehnte das Parlament jedoch mit 53 gegen 39 Stimmen ab.
Keine Mehrheit fand die CVP mit dem Antrag, die Staatssteuern für natürliche Personen im kommenden Jahr einmalig um 10 Prozentpunkte zu senken. Das Parlament lehnte diesen Steuerrabatt unter Namensaufruf mit 54 zu 42 Stimmen ab.
Finanzdirektor Christian Wanner (FDP) wehrte sich vehement gegen eine Reduktion. „Eine Steuersenkung im jetzigen Moment ist nicht zu verantworten“, sagte er. Unterstützung erhielt der Regierungsrat einzig von der SP und den Grünen.
Die Bürgerlichen waren der Meinung, dass eine Steuersenkung angezeigt sei, weil der Kanton Solothurn über ein Eigenkapital von rund einer halben Milliarde Franken verfüge. Das vom Kantonsparlament gutgeheissene Budget 2012 weist nun ein Defizit von 110,5 Millionen Franken aus.