Im Kanton Solothurn haben sich der Verband der Einwohnergemeinden und der Regierungsrat auf eine Lösung zur Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) geeinigt. Es geht darum, wie der Fehlbetrag in der PKSO von 1,1 Milliarden Franken finanziert werden soll.
Der Kanton, die Gemeinden, die Anschlussmitglieder sowie die versicherten Arbeitnehmenden sollen den Fehlbetrag schultern, wie die Staatskanzlei und der Verband der Einwohnergemeinden am Dienstag mitteilten. Der Vorschlag sei nach «längeren zähen Verhandlungen» erreicht worden.
Die Gemeinden sowie der Kanton sollen je einen Basisbeitrag leisten, der durch Sofortzahlungen oder durch Rückerstattungen eine Reduktion erfahren kann. Die Arbeitnehmenden tragen mit einer substanziellen Leistungskürzung zur Ausfinanzierung bei.
Sie verzichten in den nächsten 40 Jahre auf 3,5 Prozent der Arbeitgeberbeiträge. Der Grossteil der Leistungskürzungen der Versicherten betrifft den Teuerungsausgleich auf den Renten. Dieser wird in Zukunft noch maximal 0,6 Prozent betragen.
Ende 2012 betrug der Deckungsgrad der Pensionskasse Kanton Solothurn 72,6 Prozent. In der Kasse sind vor allem Staatsangestellte, Lehrpersonen und Spitalpersonal versichert.
Schulden tilgen
Sowohl die Gemeinden als auch der Kanton entscheiden nach ihren Möglichkeiten frei, die Schuld gegenüber der PKSO in Raten oder als Einmalzahlung zu begleichen, wie der Vorschlag vorsieht. Bei einer Sofortzahlung entfällt die Verzinsung von drei Prozent auf der Restdauer.
Eine Einmalzahlung sei im gegenwärtigen Zinsumfeld attraktiv, hiess es. So könnten die Gemeinden ihre Schuld von 208 Millionen Franken im ersten Jahr mit einer Zahlung über 120 Millionen Franken vollständig tilgen.
Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden wird am 7. März über das neue Ausfinanzierungsmodell beraten. Der Vorstand beantragt eine Genehmigung des vorgeschlagenen Modells.