Heute haben zwei weitere Kantonalbanken ihre Teilnahme am US-amerikanischen Programm zur Bereinigung des Steuerstreits bekanntgegeben. Die Walliser Kantonalbank (WKB) und die Schaffhauser Kantonalbank (SHKB) entschieden sich für Kategorie 2.
Die Kategorie 2 ist für Banken mit US-Kunden vorgesehen, die mutmasslich Steuerdelikte begangen haben. Den Schritt begründen beide Institute mit Sicherheitsüberlegungen. Die SHKB lässt in ihrer Mitteilung aber auch deutliche Kritik am US-Programm, an der Finanzmarktaufsicht Finma und dem Verhalten anderer Banken durchschimmern.
«Nach den Diskussionen der letzten Wochen ist der Weg in die Kategorien 3 und 4 praktisch unmöglich geworden und mit grossen Unsicherheiten behaftet», schreibt sie. «Das ist für unsere Bank sehr schmerzlich.» Finma-Direktor Patrick Raaflaub hatte den Banken Ende November in einem Zeitungsartikel empfohlen, im Zweifelsfall Kategorie 2 zu wählen.
Mit dem US-Programm würden nachträglich und rückwirkend andere Massstäbe angewendet und die Beweislast umgekehrt, kritisiert die SHKB weiter. «Dass jetzt alle Banken für die Fehler von einigen wenigen Instituten die Zeche bezahlen müssen, ist ärgerlich.»
Sowohl SHKB als auch WKB betonen, nie aktiv US-Kunden angeworben zu haben. Sie könnten aber nicht ausschliessen, dass einzelne Kunden ihre Steuerpflicht nicht erfüllt hätten.
Die WKB weist darauf hin, dass sie «nur auf Walliser Territorium aktiv» sei. Das Wallis sei aber ein Tourismuskanton, weshalb sich «einzelne» so genannte US-Personen im Kundenportfolio befänden.
Die SHKB schreibt, sie betreue «fast ausschliesslich Mitarbeitende von in unserem Kanton angesiedelten Firmen und ausgewanderte Schaffhauser als US-Kunden».
12 Kantonalbanken in Kategorie 2
Inzwischen haben sich 12 Kantonalbanken in die Kategorie 2 eingeschrieben. 6 weitere, meist kleinere Institute entschieden sich für Kategorie 4. Dazu gehören Banken, die regional ausgerichtet sind und keine US-Kunden haben. Die Thurgauer Kantonalbank hat sich noch nicht festgelegt, geht aber entweder in Kategorie 3 oder in Kategorie 4.
Die Zürcher und die Basler Kantonalbank gehören der Kategorie 1 an, die jene Banken umfasst, gegen welche die USA schon Untersuchungen führen und die separat über eine Lösung verhandeln.
Laut SHKB ist die Teilnahme am Steuerprogramm für die Bilanz «gut verkraftbar». Die WKB schreibt, der Entscheid belaste «die gesunden Finanzen» der Bank nicht. Die finanziellen Folgen der Teilnahme am Programm würden in die Jahresrechnung 2013 einfliessen. Das Ergebnis werde voraussichtlich besser ausfallen als im Vorjahr. 2012 hatte die Bank einen Gewinn von 55 Millionen Franken geschrieben.