Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag den Kantonsanteil von rund 5 Millionen Franken für das Kantonale Integrationsprojekt (KIP) 2014-2017 grossmehrheitlich genehmigt. Damit löst der Kanton Aargau zusätzliche Bundesmittel in Höhe von rund 20 Millionen Franken aus.
Die SVP beantragte eine Kürzung des Kleinkredits auf 4 Millionen Franken. Laut einem Sprecher sollten vorläufig Aufgenommene nicht von solchen Massnahmen profitieren, da sich diese in einer Warteschlaufe vor ihrer Rückkehr in die Heimat befänden.
Die restlichen Fraktionen waren anderer Meinung und lehnten den Kürzungsantrag grossmehrheitlich ab. Integration sei die beste Prävention, hiess es. Die kantonalen Aufwendungen standen bislang im Budget des Kantons. Für den Kanton fallen gegenüber bisher keine zusätzlichen Kosten an.
Wenn die kantonalen Gelder gekürzt werden, würden auch die Bundesgelder gekürzt, warnte Regierungsrat Urs Hofmann. Das ganze KIP müsste in einem solchen Fall neu überarbeitet werden.
Vereinbarung mit dem Bund
Das KIP basiert auf einer Vereinbarung, die der Kanton mit dem Bund abschliesst. Für die Jahre 2014 bis 2017 kostet das KIP total 28,1 Millionen Franken.
Der Bund stellt dazu für spezifische Integrationsförderung 8,4 Millionen Franken und als Integrationspauschale 11,9 Millionen Franken in Aussicht.
Die kantonale Integrationsförderung richtet sich vor allem an Personen mit fehlender oder geringer Bildung sowie an spät immigrierte Jugendliche und anerkannte Flüchtlinge. Unterstützt werden Massnahmen in den Bereichen Sprachförderung und Vernetzung sowie die arbeitsmarktrechtliche Integration.