Seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 bis 2011 haben 17 Kantone zu wenig Prämien bezahlt. Versicherte in den anderen Kantonen bezahlten zu viel. Ein Kompromiss soll nun den Ausgleich bringen. Die Kantone nehmen ihn mit Zähneknirschen hin.
Mit ihrem Kompromissvorschlag will die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren und -direktorinnen (GDK) Bewegung in die seit der Rückweisung durch die Ständeratskommission festgefahrene Situation bringen. Der Entscheid für den Kompromiss fiel am Donnerstag an einer ausserordentlichen Plenarsitzung mit 20 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats war im September auf einen Vorschlag der Gesundheitsdirektoren und einen des Bundesrats nicht eingetreten. Sie argumentierte, eine gerechte Lösung sei nicht möglich.
Bezahlerkantone wollen die Kröte schlucken
Die Reaktionen der Kantone auf den Kompromiss ihrer Gesundheitsdirektoren fielen am Freitag verhalten aus. Die hauptsächlichen Bezahlerkantone zeigten sich froh über eine mögliche Lösung. In der Waadt, die mit 602 Millionen Franken bei weitem am meisten zu viel bezahlte, war am Nachmittag zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) war an der Plenarversammlung der Konferenz am Donnerstag anwesend, wie sein Sprecher Daniel Winter sagte. Der Kanton Zürich unterstütze den Kompromissvorschlag. Für Zürich sei wichtig, dass es eine Lösung gebe.
Der Genfer Staatsrat und Gesundheitsdirektor Pierre-François Unger (CVP) bezeichnete den Kompromissvorschlag als vernünftig, nicht aber als gerecht und ausgewogen. Es gehe um die Suche nach einer mehrheitsfähigen politischen Lösung. Das beinhalte Opfer für alle.
Mittlere Unzufriedenheit auch bei «Profiteuren»
Auf wenig Begeisterung stiess der Vorschlag der GDK auch auf der Gegenseite, bei den Kantonen, die zu wenig bezahlt hatten, allen voran Bern mit 832 Millionen Franken zu geringen Prämien. Dessen Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud bezeichnete den Kompromiss als nicht gerecht. Es brauche aber eine Lösung und die interkantonale Solidarität dürfe nicht überstrapaziert werden.
Er habe sich der Stimme enthalten. Der ursprüngliche Vorschlag der Kantone wäre der beste gewesen. Die Berner Prämienzahler seien nicht schuld am Problem.
«Wir sind sicher an einer Lösung interessiert», sagte Claudia Hänzi vom Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn. Auch beim Aargauer Departement Gesundheit und Soziales sagte Mediensprecher Balz Bruder nur: «Wir verschliessen uns keiner Lösung»,
Es gebe wohl kein System oder Modell, das der Problemlösung wirklich gerecht werde und in der Lage sei, die Realität abzubilden, hielt er weiter fest.
Keine Reaktion war in Basel-Landschaft – der Kanton bezahlte 145 Millionen Franken zu wenig – erhältlich. Dessen Gesundheitsdirektor ad interim war aber an der Plenarsitzung anwesend.
Bundesrat Alain Berset nahm den Kompromissvorschlag der Direktorenkonferenz bereits am Donnerstag skeptisch auf. Die vorgeschlagene Beteiligung des Bundes sei derzeit nicht vorgesehen und gehe letztlich zulasten des Steuerzahlers.
Der Krankenkassenverband santésuisse hatte ebenfalls postwendend angekündigt, er widersetze sich einem Ausgleich aus den Reserven.
Gesundheitsdirektoren wollen nur die Hälfte ausgleichen
Der Kompromissvorschlag der Gesundheitsdirektoren will nur die Hälfte der insgesamt rund 1,7 Milliarden zu viel bezahlter Prämien ausgleichen – 800 Millionen Franken.
Zur Kasse gebeten werden zu einem Drittel die Prämienzahler in den Kantonen mit zu wenig bezahlten Prämien und zwar über einen Verzicht auf die CO2-Rückerstattung. Ein Drittel soll der Bund übernehmen, ein weiteres Drittel die Versicherer möglichst aus ihren Reserven.
Der Bundesrat wollte mit seinem in der Ständeratskommission gescheiterten Vorschlag die zu viel bezahlten Prämien über die Rückerstattung der CO2-Abgabe ausgleichen. Das passte den Kantonen nicht. Die Gesundheitsdirektoren wollten die Reserven der Krankenkassen anzapfen, was wiederum die Kassen auf die Barrikaden trieb.