Die vom Fluglärm betroffenen Kantone um den Flughafen Zürich schalten sich in die Diskussionen um den neuen Staatsvertrag ein. Sie verlangen von Süddeutschland „offene und faire Verhandlungen“ und lehnen die „einseitigen Forderungen der süddeutschen Politik“ ab.
Dies schreiben die Regierungen der Kantone Aargau, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau, Zug und Zürich in einer am Montag in Kloten ZH verabschiedeten Resolution. Sie kritisieren darin verschiedene „kompromisslose Äusserungen der südbadischen Politik“, wie es weiter heisst.
Die Kantone zielen damit auf die so genannte „Stuttgarter Erklärung“. Darin fordert Baden-Württemberg etwa die Reduktion der Nordanflüge, die Beibehaltung der Sperrzeiten in Tagesrandstunden oder den Verzicht auf Abflüge über deutschem Gebiet. Zudem wollen die Süddeutschen den gekröpften Nordanflug verbieten.
Die betroffenen Kantonsregierungen appellieren nun an Süddeutschland, das gut nachbarschaftliche Verhältnis nicht zu strapazieren, wie sie schreiben. Die Schweizer Bevölkerung trage schon heute erwiesenermassen die Hauptlast des Fluglärms.
Neuer Staatsvertrag im Sommer
Am vergangenen Freitag hatten in Rüschlikon ZH die Verhandlungen für den neuen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland begonnen. Die Delegationen bestehen aus Vertretern der zuständigen Departemente, Bundesämter beziehungsweise -ministerien, der beiden Flugsicherungen sowie der betroffenen Kantone respektive Landkreise.
In diesem Vertrag soll unter anderem verankert werden, wie viele Flugzeuge den Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet anfliegen dürfen. Auch die Details zu den Flugzahlen in den Morgen- und Abendstunden sollen geklärt werden.
Für die Verhandlungen sind mehrere Treffen vorgesehen. Im Sommer soll der Vertrag unterschriftsreif sein. Die nächsten Gespräche werden am 27. März stattfinden.