Der Bund weist den Kantonen mehr Asylsuchende zu. Grund: In den letzten Wochen ist die Zahl der Eintritte in die nationalen Aufnahme- und Verfahrenszentren markant gestiegen – teilweise auf über 700 Personen pro Woche. Grund ist der enorme Migrationsdruck.
Als Reaktion darauf hat der Bund zwar Zivilschutzanlagen bei Chiasso und in Kreuzlingen und ein temporäres Bundeszentrum in Menzingen ZG eröffnet. «Aber wir kommen nicht mehr umhin, die Zuweisung zu erhöhen», sagte der Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM) Mario Gattiker gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung und Le Temps vom Samstag. Die Kantone müssten geplante Unterkünfte nun aktivieren.
Für das Jahr 2015 hält das SEM an der Prognose von 29’000 Asylgesuchen fest, auch wenn diese Zahl Schwankungen unterworfen sei. «Wir werden Ende Sommer unsere bisherige Prognose überprüfen», sagte Gattiker.
Der Bund will den Asylbereich neu strukturieren und damit Asylverfahren künftig rascher und mehrheitlich in Zentren des Bundes durchzuführen. Dafür sollen in schweizweit sechs Regionen insgesamt 5000 Plätze für Asylsuchende in Bundeszentren entstehen. Dies reiche für bis zu 30’000 Asylgesuche pro Jahr, weil kürzere Verfahren auch kürzere Aufenthalte in Asylzentren bedeuten würden, sagte Gattiker.
«Positives Zeichen»
Die Attraktivität der Schweiz als Asylland sei in den letzten Jahren nicht gestiegen, hält er fest. «Der Schweizer Anteil am Total aller Asylgesuche in Europa ist heute so tief wie noch nie in den letzten 15 Jahren.»
Dagegen ist die Schutzquote, also positive Asylentscheide oder vorläufige Aufnahmen, höhere als in den meisten Ländern. Das sei ein «positives Zeichen», sagte Gattiker. Es würden weniger unbegründete Gesuche gestellt. «Das Asylsystem steht nun im Dienste derjenigen, für die es gedacht ist.»
Reformbedarf ortet der SEM-Direktor dagegen bei der vorläufigen Aufnahme. So sei dieser Status in der Vergangenheit oft vergeben worden, etwa weil Verfahren zu lange dauerten. «Das werden wir mit den rascheren Verfahren im Rahmen der Neustrukturierung korrigieren.»
«Gegen Berufsausbildung»
Gattiker sprach sich zudem grundsätzlich gegen Berufsausbildungen im Asylverfahren aus. «Eine generelle Regelung dieser Frage ist nicht sinnvoll.» Es sei individuell zu prüfen, ob ein Härtefall vorliege.
Dagegen begrüsste er die jüngsten Pläne der EU-Kommission zur Umsiedlung von Flüchtlingen. Es seien «erste Schritte hin zu einer längerfristigen Entwicklung, die in unserem Sinne ist», so Gattiker.