Im Wahlkampf standen Wirtschaftskammer und Kantonsspital in der Kritik von SP- und Mitte-Politikern. Die Baselbieter Regierung stellt sich nun auf die Seite der Wirtschaftskammer.
Die Fragen sorgten für Wirbel im Wahlkampf: Dürfen das Kantonsspital und die Psychiatrie Baselland Mitglied bei der Wirtschaftskammer sein? Fliessen so unzulässig Steuergelder an einen politischen Verband?
Der Laufentaler CVP-Politiker Alex Imhof meinte, mit einem Rechtsgutachten bewiesen zu haben, dass die Mitgliedschaft nicht erlaubt sei. Eine Woche später präsentierte die Wirtschaftskammer selbst ein Gutachten, welche das Gegenteil behauptete. Wer im juristischen Streit Recht hat, blieb offen.
Die Baselbieter Regierung stellt sich nun auf die Seite der Wirtschaftskammer. Der SP-Landrat Martin Rüegg hatte in einer Motion gefordert, das Kantonsspital und die Psychiatrie aus der Familienausgleichskasse der Wirtschaftskammer auszugliedern. Der Regierungsrat sieht diesbezüglich aber «keinen Handlungsbedarf».
SP will Transparenz schaffen
Das heisst: Kantonsspital und Psychiatrie dürfen laut Regierung Mitglied beim Wirtschaftsverband bleiben, was analog zur Situation der Aargauer Spitäler legitim sei. Die Aargauer Spitäler dürfen bei der dortigen Handelskammer Mitglied sein. Das Bundesgericht hatte einen entsprechenden Entscheid gefällt.
Die Causa Spital-Mitgliedschaft dürfte damit vorerst ein Ende finden. Was die Wirtschaftskammer angeht, wird die SP wohl weiterhin Druck ausüben, um Transparenz bei Verflechtungen mit staatsnahen Unternehmen herzustellen. Das kündigte die Partei in ihrem Oppositionsprogramm an.