In seiner ersten grossen Rede als designierter SPD-Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und Spielraum für eigene Ideen eingefordert. „Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr“, sagte Steinbrück am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Münster.
In seiner Rede erbat er auch Verständnis für seinen eigenen Weg: „Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen.“
Einerseits sei die Mobilisierung der Anhängerschaft eine Bedingung für einen erfolgreichen Wahlkampf, andererseits verwies Steinbrück darauf, dass er nicht nur 500’000 SPD-Mitglieder, sondern 62 Millionen Wähler gewinnen müsse, um Kanzler zu werden.
Keine grosse Koalition
Überlegungen für eine grosse Koalition erteilte Steinbrück eine Absage. Die SPD befasse sich nicht mit Szenarien, die sie nicht anstrebe. „Wir setzten eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz.“
Für einen Ministerposten in einer grossen Koalition unter Merkel stehe er nicht zur Verfügung, betonte Steinbrück erneut: „Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel.“ Das Ziel sei, die Koalition aus CDU/CSU und FDP zu stürzen. „Wir wollen sie nicht halb ablösen. Wir wollen alle drei rausschmeissen aus dieser Regierung“, rief Steinbrück.
Der als Wirtschaftsfachmann bekannte Steinbrück ging in seiner Rede auch auf die europäische Schuldenkrise ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berücksichtige zu wenig die unterschiedlichen Strukturen von Staaten. Das führe in Spanien zu einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent.
Nicht nur sparen
Steinbrück forderte „eine Wachstumskomponente“ für die wirtschaftlichen schwachen Euro-Länder, „damit diese wieder Wind unter die Flügel bekommen“. Steinbrück warf Merkel vor, Europa auf eine „ökonomische Kalkulation“ zu reduzieren. Er rügte zudem die Finanzmärkte, die die Währungsunion erpressbar machten.
Für Deutschland forderte der Sozialdemokrat einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Regulierung des Marktes, eine Begrenzung der Macht von Banken und eine gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern sowie von Frauen und Männern.