Kasachischer Präsident entlässt seinen mächtigen Schwiegersohn

Mit Entlassungen auf höchster Ebene hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew versucht, die Spannungen bei den Protesten von Ölarbeitern zu lösen.

Kasachisches Polizeiaufgebot bei den Protesten (Archiv) (Bild: sda)

Mit Entlassungen auf höchster Ebene hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew versucht, die Spannungen bei den Protesten von Ölarbeitern zu lösen.

Bei einem Besuch der Region am Kaspischen Meer entliess er am Donnerstag seinen mächtigen Schwiegersohn Timur Kulibajew als Chef eines auch im Energiesektor tätigen Staatsunternehmens. Die UNO soll an der Untersuchung der Gewalt beteiligt sein.

Keine Begründung

Der 70-jährige Nasarbajew gab die Entlassung Kulibajews, der bislang als sein wahrscheinlicher Nachfolger galt, ohne Nennung von Gründen im Fernsehen bekannt.

Der 45-Jährige war bislang Chef des Samruk-Kasyna-Konzerns, in dem mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts umgesetzt wird. Die Staatsführung gab am Donnerstag auch die Entlassungen von mehreren Verantwortlichen in Tochtergesellschaften des Konzerns bekannt.

In Schanaosen und anderen Städten der Region Mangistau am Kaspischen Meer streiken und demonstrieren Ölarbeiter seit Monaten für höhere Löhne.

Nach einer Eskalation der Proteste schoss die Polizei am Freitag vergangener Woche in die Menge. Mindestens 16 Menschen wurden bei dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte getötet. Nasarbajew verhängte einen bis zum 5. Januar geltenden Ausnahmezustand über Schanaosen.

Der seit 1991 autoritär regierende Staatschef machte „Randalierer“ für die Unruhen verantwortlich. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Kasachstan auf, „umgehend“ Berichte über Folterungen und Misshandlungen nach den Unruhen zu prüfen.

Der kasachische Generalstaatsanwalt Askat Daulbajew lud UNO-Experten ein, zur Untersuchung der Unruhen an einem Treffen in der Hauptstadt Astana teilzunehmen. Bisher hatte Kasachstan das Image eines sicheren Staates genossen, der für Investitionen aus dem Ausland geeignet ist.

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