Nach Saudi-Arabien zeigt nun offenbar der nächste arabische Golfstaat Interesse an deutschen Kampfpanzern. Die Regierung von Katar will dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge bis zu 200 deutsche Panzer vom Typ Leopard 2 kaufen.
Der Umfang des Geschäfts könne an die zwei Milliarden Euro heranreichen. Bereits vor Wochen soll laut dem Blatt eine Delegation der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann nach Katar gereist sein. Das deutsche Wirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äussern.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte die mutmasslichen Pläne. „Die Menschenrechtslage in Katar rechtfertigt keine Exportgenehmigung für Panzer“, sagte er am Sonntag in Berlin.
Die Regierung müsse erklären, welche Rolle die Menschenrechte für ihre Entscheidungen über Rüstungsexporte überhaupt noch spielen, wenn sie Panzer nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien ausführen lasse.
Katar auf Einkaufstour auch in der Schweiz
Katar ist wie Saudi-Arabien in Punkto Waffen derzeit auf Einkaufstour: Vor einer Woche gab der Stanser Flugzeugbauer Pilatus bekannt, dass er von der katarischen Luftwaffe einen Grossauftrag erhalten habe. Diese wolle ein komplettes PC-21-Trainingssystem kaufen.
Der Auftrag im Wert von über 600 Millionen Franken umfasst 24 PC-21 Trainingsflugzeuge, Simulatoren sowie Logistik- und Unterhalt. Die Auslieferung ist ab Mitte 2014 vorgesehen.
Allerdings hat der Bundesrat nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) noch kein grünes Licht für das Geschäft gegeben. Im April hatte die Regierung aber bereits die Ausfuhr von 12 PC-21 nach Katar bewilligt. Nun wollen die Katarer aber doppelt so viele Flugzeuge.
Trainingsflugzeuge fallen nicht unter das Schweizer Kriegsmaterialgesetz. Gemäss Güterkontrollgesetz gelten unbewaffnete militärische Trainingsflugzeuge aber als besondere militärische Güter.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisierte den Deal zwischen Pilatus und Katar scharf und forderte „das Pulverfass im arabischen Raum“ solle nicht weiter mit Rüstungsgütern aus der Schweiz aufgeheizt werden.