Brasiliens Präsident Michel Temer hat den Einspruch gegen Strafermittlungen gegen ihn überraschend zurückgezogen. «Wir wollen, dass alles so schnell wie möglich geklärt wird», sagte sein Anwalt Gustavo Guedes am Montag.
Am Samstag noch hatte Temer ein Aussetzen der Ermittlungen durch den Obersten Gerichtshof gefordert. Dieser wollte am Mittwoch entscheiden, aber da zunächst die Beweismittel bewertet werden sollen, hätte sich die Entscheidung wohl ohnehin verzögert. Es geht um den Vorwurf von Schweigegeldabsprachen und Korruption. Temer lehnt einen Rücktritt ab, weil dies einem Schuldeingeständnis gleichkäme.
Der neuntgrössten Volkswirtschaft droht durch den Skandal eine Hängepartie; und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo das Land die tiefe Rezession langsam überwindet. Unklar ist, was die Kehrtwende für Temers Koalition bedeutet. Der wichtigste Koalitionspartner, die sozialdemokratische PSDB, hatte den Verbleib von einer Aussetzung der Ermittlungen gegen Temer abhängig gemacht. Diese gehen nun aber erst einmal weiter.
Rund 70 Merkwürdigkeiten
Im Fokus steht ein 38 Minuten langer Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Temer und dem Besitzer des weltgrössten Fleischkonzerns JBS, Joesley Batista, der heimlich das Treffen aufgezeichnet hatte. JBS soll über Jahre Politiker bestochen haben – Batista zahlte umgerechnet rund 66 Millionen Franken in einem Vergleich und packte aus. Der Unternehmer ist aber nach Bekanntwerden des neuen Skandals nach New York gereist – nun müssen erst einmal die Originalaufnahmen von dort herbeigeschafft werden.
Temers Anwälte argumentieren, der Mitschnitt sei manipuliert worden, es gebe rund 70 Merkwürdigkeiten. Die Aufnahmen nähren den Verdacht von Schweigegeldabsprachen, damit Ex-Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der bereits im Gefängnis sitzt und sein Wissen über das ganze Korruptionsnetzwerk nicht preisgibt. Temer soll zudem für seine letzte Wahlkampagne von JBS 15 Millionen Reais (rund 5 Millionen Franken) erhalten und eine Million in die eigene Tasche gesteckt haben.