Die konzessionierten Schweizer Fernsehsender sollen im digitalen Zeitalter keinen bevorzugten Kanalplatz erhalten. Der Ständerats hat am Montag eine Motion von Claude Janiak (SP/BL) mit dieser Forderung abgelehnt.
Janiak stört sich daran, dass UPC Cablecom letztes Jahr die konzessionierten regionalen TV-Sender in der Senderskala nach hinten verschoben hat. Zwar gelte die Pflicht zur Übertragung, die «Must Carry Rule», auch im digitalen Zeitalter, sagte er.
Bei bis zu 500 Sendern sei die Überlebensfrage für einen Sender aber nicht, ob er übertragen werde, sondern auf welchem Sendeplatz. Es gelte sicherzustellen, dass auch die regionalen, gebührenfinanzierten Sender gesehen würden, sagte Janiak. Das sei eine politische Frage. Ein besserer Sendeplatz bedeute immer auch einen Wettbewerbsvorteil.
Die Mehrheit des Ständerats hält eine zusätzliche Regulierung im Moment aber für unnötig. Die Bevorzugung der konzessionierten Fernsehsender stamme noch aus dem analogen Zeitalter, sagte Kommissionssprecher René Imoberdorf (CVP/VS). Nur damit habe bei der beschränkten Kapazität die Verbreitung überhaupt sichergestellt werden können.
Die Sortierung durch die Anbieter sei zudem nur vorläufig. Viele Empfangsgeräte nähmen andere Sortierungen vor, zudem legten die meisten Konsumenten eine eigene Reihenfolge fest, sagte der Kommissionssprecher. Die Motion wurde mit 24 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen verworfen.