Die vor mehr als drei Jahren vereinbarte Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird weiterhin von den USA blockiert. Am Montagabend scheiterte im US-Kongress der Versuch, zusätzliche US-Mittel für den Fonds freizugeben.
Eine Kapitalaufstockung ist Teil der 2010 vereinbarten IWF-Reform, die aufstrebenden Schwellenländern wie China eine stärkere Position in der globalen Finanzinstitution geben soll. In einem vom Kongress formulierten Gesetzentwurf, der für die US-Regierung Ausgaben von einer Billion Dollar vorsieht, sind keine neuen Gelder für den IWF vorgesehen, wie aus Angaben der Republikaner hervorgeht.
Die US-Regierung drängt den Kongress seit fast einem Jahr, durch eine Verschiebung von Etatmitteln in Höhe von 63 Milliarden Dollar die US-Beteiligung an der Kapitalaufstockung des IWF zu ermöglichen. Die USA sind der grösste Anteilseigner des Fonds und verfügen über eine Sperrminorität in wichtigen Fragen. Ohne die Freigabe der US-Gelder kann die IWF-Reform von 2010 nicht abgeschlossen werden.
Widerstand der Republikaner
Seit vergangenen März versuchte das US-Finanzministerium dann, die einzelnen Teile der Reform in verschiedenen Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bekommen. Auch das blieb ohne Erfolg, vor allem wegen des Widerstands aus dem republikanischen Lager.
Dort gibt es nicht nur Bedenken wegen der finanziellen Aspekte. Vielmehr besteht auch generelle Kritik an der Arbeit und Rolle des IWF. Der Republikaner Hal Rogers begründete die Verweigerung von zusätzlichen US-Budgetmitteln für den IWF mit dem gebotenen verantwortungsvollen Umgang mit Steuerzahler-Geld.