Der Kanton Basel-Landschaft kann weiterhin nicht Einsitz nehmen im Schweizer Hochschulrat – auch nicht als Gast. Dies hält Bundesrat Johann Schneider-Ammann als Präsident der Schweizerischen Hochschulkonferenz und des Hochschulrats in seiner Stellungnahme zu einer Resolution des Baselbieter Landrats fest.
Die Möglichkeit zur Einladung von Gästen in den Hochschulrat sei nicht dazu gedacht, die vom Hochschulrat festgelegte Vertretung der Kantone zu erweitern. Vielmehr sei sie ausschliesslich auf Fälle beschränkt, in denen die Traktanden dies erfordern, hält der Vorsteher des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in seinem Schreiben fest.
Der Kanton Basel-Landschaft hat die Stellungsnahme von Bundesrat Schneider-Ammann am Donnerstag auf seiner Homepage aufgeschaltet. In dem an Landratspräsidentin Myrtha Stohler adressierten Schreiben begrüsst der WBF-Vorsteher das politisch und finanziell starke Engagement von Baselland im Schweizer Hochschulraum als Mitträger der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz.
Resolution fordert Sitz so rasch wie möglich
Der Vorschlag, Baselland ab sofort mit Gaststatuts zu den Sitzungen des Hochschulrates zuzulassen, war in jener Resolution aufs Tapet gebracht worden, die das Kantonsparlament Mitte April einstimmig verabschiedet hatte. Hauptforderung darin war, dass Baselland so rasch wie möglich einen stimmberechtigten Sitz im Hochschulrat erhält.
In der Resolution gibt der Landrat zu bedenken, dass der Bundesrat zugesichert habe, sich für den Status des Kantons Baselland als Universitätskanton einzusetzen. Der WBF-Chef hält nun fest, dass die Sitzvergabe im Hochschulrat alleinige Sache der Kantone sei.
Dem im Februar im Rahmen der neuen Hochschul-Zusammenarbeit von Bund und Kantonen gebildeten Hochschulrat gehören 14 Kantone an, nicht aber Baselland. In der Resolution kritisierte der Landrat die Sitzverteilung als «unverständlich».
Baselland leiste an die schweizerische Hochschulpolitik 250 Millionen Franken – ein Beitrag, der nur von vier Kantonen übertroffen werde, hiess es in der Resolution. Unterstützt wurde Baselland mit seiner Forderung nach Einsitznahme im Hochschulrat vom Basler Grossen Rat, der ebenfalls eine entsprechende Resolution verabschiedete.