Die Eurogruppe hat am Samstag die Verlängerung des Hilfsprogrammes für Athen abgelehnt. Die 18 Staaten der Eurozone würden nun in einem nächsten Schritt beraten, wie sich die Währungsunion schützen kann, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
«Das Treffen wird ohne die Griechen weiter gehen», fügte Dijsselbloem in Brüssel hinzu. Die übrigen Staaten würden über alle Punkte sprechen, die nötig sind «um die Stärke und Glaubwürdigkeit der Eurozone zu erhalten».
Die Euro-Finanzminister konnten sich am Samstag erneut nicht über ein Rettungs- und Sparprogramm für Griechenland einigen. In ihrer Schlusserklärung, die von allen ausser Athen unterstützt wird, heisst es, der letzte Vorschlag sei von «Griechenland abgelehnt worden, das einseitig am 26. Juni spät die Verhandlungen abgebrochen hat».
Damit ist das von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigte Referendum am 5. Juli über die Reformvorschläge der Gläubiger gemeint. Viele Finanzminister hatten sich vor dem Eurogruppen-Treffen über das Referendum verärgert geäussert. Sie trafen sich am Samstag das fünfte Mal innert zehnt Tagen.
Sauer aufgestossen ist den Ministern zudem, dass die griechische Regierung für das Referendum eine negative Empfehlung abgegeben hatte. Dies sei «unfair» sagte Dijsselbloem vor allem in Anbetracht dessen, dass die Gläubiger ein «Maximum an Flexibilität» gezeigt hätten.
Laut dem Eurogruppen-Chef wäre jedoch einer griechischen Regierung, die sich gegen das Hilfspaket ausspricht, nicht zu trauen, dass sie die vereinbarten Reformen auch wirklich umsetzt – selbst wenn es beim Referendum ein Ja geben würde.
Griechenland soll in der Eurozone bleiben
Trotz dem Ende des Hilfsprogramms und einer sich anbahnenden Pleite des Landes sieht Frankreich die Zukunft Griechenlands weiter im Euro-Raum. „Griechenland bleibt im
Euro, das ist seine Bestimmung“, sage der französische Finanzminister Michel Sapin.
Ins gleiche Horn stiess auch der deutsche Finanzminister Wolfgang
Schäuble. Er sprach jedoch von«keinem guten Tag für Griechenland».
Schäuble geht davon aus, dass mit dem Ende des HilfsprogrammsGriechenland in den kommenden Tagen «akute Schwierigkeiten» bekommen wird. Es sei daher klar, dassdie Euro-Staaten „alles tun werden, um jede denkbare
Ansteckungsgefahr zu bekämpfen“.Zwar ist das aktuelle Hilfspaket vom Tisch, doch erklärten sich die
Minister bereit, an einer Lösungfür Griechenland weiterhin zu arbeiten. Auch Dijsselbloem machte
deutlich, dass die Türe für diegriechische Regierung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch weiter
offen steht. «Der Prozess istnicht vorbei und wird es wahrscheinlich nie sein», sagte er.
Varoufakis kritisiert Amtskollegen
Nach dem Treffen attackierte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis die anderen 18 Euro-Länder scharf für ihre Weigerung, das Griechenland-Hilfspaket über den 30. Juni hinaus zu verlängern.
«Ich fürchte, das wird das Ansehen der Eurogruppe als demokratische Institution dauerhaft beschädigen», sagte er. Die griechische Regierung habe um die Verlängerung um «einige Tage, einige Wochen» gebeten, um das Referendum abhalten zu können.
Die griechische Regierung habe den Vorschlag, das Programm bis November zu verlängern, nicht annehmen können. «Was uns vorgeschlagen wurde, gab uns keine Hoffnung.» Es habe sich für Athen nicht abgezeichnet, dass die Phase ewiger Verhandlungen mit den Geldgebern abgeschlossen werden könnte.
Die Weigerung der Euro-Partner sei umso bedauerlicher, weil es wahrscheinlich sei, dass die griechische Bevölkerung sich in dem Referendum gegen die Regierung und für eine Annahme des Rettungspakets ausgesprochen hätte, sagte Varoufakis.
Mit Blick auf das geplante Referendum sagte der Grieche: «Wir konnten nicht entscheiden, ohne das griechische Volk zu fragen.» An der Volksabstimmung am 5. Juli werde festgehalten.
Vorbereitung für Griechenland-Pleite
Doch das aktuelle Hilfsprogramm läuft bereits am 30. Juni aus – und zwar ersatzlos. Als Folge davon verfallen die noch bereitstehenden Milliardenhilfen für Griechenland. Das sind 7,2 Milliarden Euro der Europäer sowie des Internationalen Währungsfonds.
Zudem könnten weitere knapp 11 Milliarden Euro nicht genutzt werden, die zur Stabilisierung der griechischen Banken reserviert sind. Am 30. Juni muss Athen trotz leerer Kassen aber einen Kredit von 1,54 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.
Neben der Stabilisierung der Eurozone dürften die Euro-Finanzminister auch über einen sogenannten «Plan B» beraten. Dies haben verschiedene Minister vor der Beratung bereits gefordert. Damit sind Vorbereitungen auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands gemeint, die ohne den Zugang der griechischen Regierung zu externen Finanzmitteln wahrscheinlicher wird.
Damit rückt aber auch das Gespenst eines «Grexit» näher. Doch wie ein solcher aussieht, ist nicht klar. Denn die EU-Verträge sehen keinen Austritt eines Landes aus der Eurozone vor – nur einen Austritt aus der EU. Ein EU-Austritt wiederum müsste von allen EU-Staaten einstimmig angenommen werden. Athen hatte aber bis anhin immer betont, es wolle sowohl in der EU wie auch in der Eurozone bleiben.