Für den Rechtspopulisten Wilders wachsen die Bäume in den Niederlanden nicht in den Himmel, seinem Vorbild Trump kann er nicht nacheifern. Ministerpräsident Rutte kann wohl – trotz Verlusten – auch die nächste Regierung führen. Doch der Weg ist kompliziert.
Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte ist Prognosen zufolge aus der Parlamentswahl in den Niederlanden als klar stärkste Kraft hervorgegangen. Der Rechtspopulist Geert Wilders ist demnach deutlich abgeschlagen – er hatte sich mit seinem islamfeindlichen und gegen die EU gerichteten Wahlkampf viel mehr ausgerechnet.
Die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahres 2017 – ein grosser Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für Europa gewertet worden.
Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die im Wahlkampf zuletzt einen scharfen Rechtskurs zur Eindämmung von Wilders‘ PVV gefahren hatte, kann den Nachwahlprognosen vom Mittwochabend zufolge auf 31 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Das wäre ein Verlust von zehn Sitzen, aber sie bliebe immer noch grösste Partei.
Bündnispartner massiv abgestraft
Rutte kann allerdings die grosse Koalition mit der sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft mit einem Verlust von 29 Sitzen auf nur noch neun.
Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Daher werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet. Mehrere kleinere Parteien erklärten sich noch am Abend bereit, mit Rutte zu sprechen.
Auf Ruttes VVD folgen gleichauf drei Parteien – eine davon die von Wilders mit 19 Sitzen. Gleichauf mit ihm sind nach den Prognosen des niederländischen Fernsehens die Christdemokraten (CDA) und die Linksliberalen (D66). Die Grünen konnten sich von vier auf 16 Sitze verbessern.
Wahlbeteiligung 81 Prozent
Die Beteiligung lag nach einem zugespitzten Wahlkampf bei 81 Prozent – deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012, als sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten beteiligten.
Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wäre ein besseres Abschneiden von Wilders auch als schlechtes Omen für die Wahlen in Frankreich im April/Mai und in Deutschland im September mit möglichen Rechtstendenzen gewertet worden.
Der Rechtspopulist Wilders will die Niederlande aus der EU führen, er lag viele Monate in den Umfragen vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor der Zukunft in Europa und vor dem Verlust der nationalen Identität. Alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.
Trump-Fan Wilders hatte noch am Dienstagabend in der Abschlussdebatte des Wahlkampfes bekräftigt, dass der Islam mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. «Der Islam ist die grösste Bedrohung der Niederlande», sagte er. «Die Niederlande müssen wieder uns gehören.»
Wilders reagiert kämpferisch
Am Mittwochabend reagierte Wilders kämpferisch auf den Dämpfer bei der Wahl. «Rutte ist mich noch lange nicht los», schrieb er. Wilders bedankte sich zugleich bei seinen Wählern. «Wir haben Sitze dazugewonnen! Der erste Sieg ist geschafft!», schrieb der 53-Jährige.
Premier Rutte hatte im Wahlkampf den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei verteidigt. Dadurch seien 90 Prozent weniger Asylsuchende in die EU gekommen. Der Premier äusserte sich zuversichtlich, dass die Türkei das Abkommen trotz des heftigen Konfliktes mit EU-Staaten nicht kündigen werde. Der Streit mit der Türkei und ein hartes Auftreten Ruttes gegen Ankara hatte die Schlussphase des niederländischen Wahlkampfes beherrscht.
Die niederländische Parteienlandschaft ist extrem zersplittert. Da es keine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der «Tweede Kamer» (Zweiten Kammer) zu erobern. Bisher setzte sich das Parlament aus 17 verschiedenen Fraktionen zusammen – ein historischer Rekord.