Vetodrohungen und Säbelrasseln: Ohne Aussicht auf einen raschen Durchbruch haben am Donnerstag in Brüssel die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt bis 2020 begonnen.
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy wollte eigentlich am frühen Abend den zweitägigen Sondergipfel zu den EU-Finanzen offiziell einläuten. Doch dauerten die Vorgespräche Van Rompuys mit den Staats- und Regierungschefs länger als erwartet. Ziel der Einzelgespräche war es, einen möglichen Kompromiss für die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 auszuloten.
Der bisherige Entwurf von Van Rompuy sieht vor, den Vorschlag der EU-Kommission um etwa 80 Milliarden auf insgesamt rund 1,01 Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre zusammenzustreichen. Das wären – in realen Preisen – 25 Milliarden Euro weniger als für die Periode 2007 bis 2013.
Während reiche Mitgliedstaaten wie Deutschland, Grossbritannien oder Schweden auf weitere Kürzungen pochen, halten ärmere Länder im Osten und Süden des Kontinents am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von etwa 1,1 Billionen Euro für den Zeitraum von sieben Jahren fest.
Extremposition der Briten
Grossbritanniens Premierminister David Cameron vertritt im Budgetpoker eine Extremposition, denn er will besonders harte Einschnitte. Auch der britische Beitragsrabatt von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro soll bleiben. „Ich bin ganz und gar nicht zufrieden“, sagte er mit Blick auf den Kompromissvorschlag Van Rompuys.
Weil Grossbritannien auf seinem Rabatt beharrt, wollen etwa Deutschland, die Niederlande und Österreich ihre Abschläge auf die Beitragszahlungen ebenfalls behalten. Dänemark fordert erstmals ebenfalls einen Rabatt.
Streitpunkt Agrarsubventionen
Probleme gibt es auch mit Frankreich. „Es wird schwierig werden,“ sagte Aussenminister Fabius dem Fernseh-Sender BFM-TV. „Wir sind für einen Kompromiss, aber einen Kompromiss, der Europa nicht zerreisst und nicht zum Nachteil Frankreichs ist.“
Die zweitgrösste Volkswirtschaft der EU möchte vor allem keine Einschnitte bei den Agrarsubventionen, von denen sie überproportional profitiert. Deswegen drohen Konflikte mit Deutschland, das auch Einschnitte im Agrarhaushalt fordern will.
Scheitern nicht ausgeschlossen
Da die Positionen der verschiedenen Lager weit auseinanderliegen, rechneten Beteiligte mit zähen Verhandlungen. „Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen“, dämpfte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch.
„Die Dinge sind nicht so, dass sie schon so beieinander liegen würden, dass es eine schnelle Einigung geben wird“, sagte auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, „ich bin vorbereitet für Sonntagabend und nötigenfalls auch für Montag.“
Mehrere Staaten, darunter Italien, drohten offen mit einer Blockade. „Wir werden keine Lösungen hinnehmen, die nicht akzeptabel sind“, sagte Regierungschef Mario Monti.
Wenn es bei dem zweitägigen Gipfel keine Einigung geben sollte, wird mit einem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres gerechnet. Sollte bis Ende 2013 keine Lösung gelingen, wird es in der EU danach automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben.