Das neue Basler Taxigesetz bringt keine Beschränkung der Anzahl Taxibewilligungen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch entsprechende linke Anträge abgelehnt, ebenso solche für bessere Arbeitsbedingungen.
Der Grosse Rat hat nach einer längeren Debatte am Mittwoch mit 65 gegen 17 Stimmen beschlossen, dass das baselstädtische Taxigesetz von 1996 an das Binnenmarktgesetz und an das Freizügigkeitsabkommen mit der EU angepasst werden muss. Gleichzeitig will die Regierung die Qualität der Dienstleistung sowie ein wenig auch die Arbeitsbedingungen verbessern.
Zentraler Streitpunkt der Debatte war die Limitierung der Anzahl Taxis. Die linke Minderheit der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) beantragte eine solche, wobei sie die Festlegung der genauen Zahl der Regierung überlassen wollte. Der Antrag wurde allerdings mit 45 gegen 42 Stimmen abgelehnt.
Auf LDP-Antrag wurde hingegen die Forderung nach Umweltverträglichkeit der als Taxis verwendeten Fahrzeuge relativiert: Dass dies «soweit wirtschaftlich zumutbar» verlangt wird, beschloss das Parlament mit 82 gegen 1 Stimme.
Unia enttäuscht
Ein Antrag der WAK-Minderheit forderte zudem, für Taxi-Betriebsbewilligungen auch Gewähr für «orts- und branchenübliche Löhne» zu verlangen. Die Linken wiesen jedoch erfolglos darauf hin, dass schlechte Arbeitsbedingungen sich negativ auf die Qualität der Dienstleistung auswirken würden. Der Antrag wurde mit 44 gegen 42 Stimmen abgelehnt. Laut Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wäre dies bundesrechtswidrig gewesen.
Die Unia zeigt sich verärgert über den Grossratsbeschluss und spricht von einem Versagen des Parlaments: «Mit einer Limitierung der Taxis auf 350 wäre schon ein erster Schritt getan, um die prekären Arbeitsbedingungen – namentlich die Tiefstlöhne – etwas in den Griff zu bekommen», heisst es in einer Mitteilung.
Offenbar habe die Mehrheit des Grossen Rats nicht begriffen, dass die Verbesserung der Qualität einer öffentlichen Dienstleistung eng mit der Qualität der Arbeitsbedingungen zusammenhänge. «Von daher ist es ein Hohn, wenn Regierungsrat Dürr heute von einer tendenziellen Verbesserung der Arbeitsbedingungen spricht», schreibt die Unia weiter. Die Gewerkschaft will mit den Taxifahrern nun über das weitere Vorgehen entscheiden.