Die Aussenminister der Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich auf ein stärkeres Engagement in Nordafrika und in Afghanistan verständigt.
Ausserdem wollen die 56 Staaten bei transnationalen Konflikten stärker zusammenarbeiten, sagte der litauische Aussenminister Adronius Azubalis am Mittwoch beim OSZE-Jahrestreffen in Vilnius.
„Die Diskussionen haben auch gezeigt, wie viel noch zu tun ist, um die Vision einer freien, demokratischen, allgemeinen und unteilbaren eurasischen und euro-atlantischen Sicherheitspartnerschaft zu verwirklichen“, sagte er.
Kritik an Wahlen in Russland
Zudem überschatteten die Parlamentswahlen in Russland vom vergangenen Wochenende das zweitägige Treffen der OSZE-Aussenminister.
Mehrere Minister, unter ihnen US-Aussenministerin Hillary Clinton, hatten den Wahlverlauf kritisiert. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hatte am Dienstag gesagt, die Berichte der Wahlbeobachter zeigten, „dass die Russische Föderation bei der vollständigen Erfüllung aller OSZE-Standards noch eine Wegstrecke zu gehen hat“.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow nannte Clintons Kritik am Mittwoch an einer Pressekonferenz in Vilnius eine Respektlosigkeit gegenüber der OSZE. Die OSZE sollte nicht als Plattform genutzt werden, um politische Pluspunkte zu sammeln.
„Wenn wir Ansprüche gegeneinander haben und diese lösen wollen, sollte es im direkten Dialog getan werden“, sagte Lawrow. Clinton hatte am Dienstag die Wahlen am vergangenen Sonntag als „weder frei noch gerecht“ bezeichnet.
Gemeinsame Kandidatur
Die Schweiz und Serbien präsentierten ihre gemeinsame Kandidatur für die OSZE-Präsidentschaft 2014 und 2015. Die Schweiz habe in Absprache mit Serbien vorgeschlagen, dass sie 2014 den Vorsitz innehabe und Serbien 2015, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vor den Minstern.
Es ist das erste Mal, dass zwei Länder gemeinsam für die Präsidentschaft kandidieren. Dieses neue Konzept wurde von den 56 OSZE-Mitgliedstaaten positiv aufgenommen.