Die erweiterten Zufahrtszeiten in die Basler Innenstadt stossen auf Akzeptanz. Bis zum Ablauf der Frist sind keine Einsprachen eingegangen. Bis Ende Oktober 2014 soll das Verkehrskonzept umgesetzt sein.
Die mit einem Grossratsentscheid auf 5 bis 11 Uhr erweiterten Zufahrtszeiten in die Basler Innenstadt können eingeführt werden: Gegen die Publikation sind keine Einsprachen eingegangen, wie das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) am Donnerstag mitteilte.
Auch gegen die Publikation der entsprechenden Verkehrsanordnungen für die einzelnen Strassen habe es keine Einsprachen gegeben. Die Verkehrsschilder könnten demnach mit diesen Zeitangaben hergestellt und zwischen August und Oktober montiert werden.
Bereits begonnen hat die Ausschilderung der ebenfalls zum Innerstadt-Verkehrskonzept gehörenden neuen Tempolimiten. Alle Schilder dazu sollen bis Ende August stehen.
Einige Entscheide sind noch hängig
Noch pendent sind letzte Entscheide zu Zufahrtsberechtigungen, etwa für ansässige Gewerbetreibende oder für Piketteinsätze. Diese fällt das Parlament in der Sitzung vom 25. und 26. Juni.
All die Änderungen sind Folge einer Grossratsdebatte von diesem Frühjahr: Im März hatte der Rat eine Motion zu den Anlieferzeiten an die Regierung überwiesen; im April folgten weitere Vorstösse, mit denen das Parlament Änderungen am Innenstadtkonzept verlangte.
Der Grosse Rat hatte das neue Innenstadt-Verkehrskonzept, das Fussgängerzonen ausweitet, den Schilderwald lichtet und die Mittlere Brücke vom motorisierten Individualverkehr befreit, im Januar 2011 klar bewilligt. Als Konsequenz eines grossen Verkehrs-Kompromisses von 2008 sollte es innert drei Jahren schrittweise umgesetzt werden.