Der Bebauungsplan für das Gebiet «VoltaOst» in Basel ist einen Schritt weiter. Der Grosse Rat hat am Mittwoch indes das hinterste der alten Wohnhäuser an der Wasserstrasse ausgeklammert, damit ein allfälliger späterer Ausbau des benachbarten Schulhauses möglich bleibt.
Die Planung für jenes Gebiet an Volta-, Mülhauser-, Elsässer- und Wasserstrasse zieht sich in die Länge, da sich diverse Elemente mit der Zeit geändert haben: So ist ein angedachtes neues Holzkraftwerk neben dem heutigen Fernheizkraftwerk am Widerstand der Novartis gescheitert, wie der Sprecher der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) sagte.
Das Schulhaus in jenem Block muss wegen reichen Kindersegens mehr erweitert werden als ursprünglich geplant. Der Kanton hat nach dem Erwerb des Lysbüchel-Areals von Coop vor, dort statt im Volta Ost-Gebiet ein Schulhaus zu bauen. Laut Baudirektor Hans-Peter Wessels könnte dort ein bestehendes Gebäude «relativ rasch» zur Schule umgebaut werden. Eine Vorlage dazu steht indes noch nicht.
Günstiger Wohnraum
Wegen solcher Radwechsel in voller Fahrt wurde die Volta Ost-Vorlage im Rat als sehr unhandlich kritisiert. Kernpunkt ist die kostenlose Abtretung der Altbauten Wasserstrasse 21 bis 37 im Baurecht für mindestens 50 Jahre an eine Wohngenossenschaft. Diese muss darin günstigen Wohnraum anbieten. Angesichts der Wohnungsnot war dies unbestritten.
Gerungen wurde jedoch um die Hausnummer 39, das letzte Gebäude dieser Häuserzeile. Regierung und BRK wollen dieses Gebäude nicht dauerhaft garantieren, weil noch nicht sicher sei, dass die Schule nicht doch noch dort erweitert werden muss. Laut BRK-Sprecher darf das bewohnte Haus immerhin «nicht leichtfertig» abgerissen werden.
Der Ratslinken war das zu vage; ihr Antrag für eine verbindlichere Schutz-Formulierung wurde jedoch mit 46 gegen 41 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ähnlich klar scheiterte ein zweiter linker Antrag, eine als Zufahrt zum Kraftwerk genutzte Baulücke besagter Genossenschaft für eine allfällige Erweiterung fix zu versprechen.
Am Ende wurde der Bebauungsplan samt Zonenänderungen und weiteren Anpassungen einstimmig gutgeheissen.