Eine knappe Mehrheit des Solothurner Kantonsrates findet es nicht notwendig, dass die einheimischen Unternehmen mit Gebührensenkungen von den Auswirkungen der Frankenstärke entlastet werden sollen. Ein fraktionsübergreifender Auftrag wurde am Mittwoch mit 48 zu 47 Stimmen für nicht erheblich erklärt.
Die Höhe der Gebühren seien bei seinen Besuchen bei Solothurner Unternehmen nie ein Thema, sagte Finanzdirektor Roland Heim (CVP). Vielmehr beschäftigten die Unternehmen die strengen Vorschriften im Bereich der Qualitätssicherung. Die Regierung beantragte, den Antrag für nicht erheblich zu erklären.
Dagegen wehrten sich SVP und FDP. Der SVP-Sprecher kritisierte, dass die Regierung in ihrer Antwort auf den Vorstoss keine Anstalten mache, als wolle sie den Solothurner Unternehmen helfen. Von Seiten der FDP hiess es, dass die Unternehmen finanziell entlastet werden müssten.
Die anderen Fraktionen stellten sich hinter die Regierung. Die Gebühren müssten kostendeckend sein und könnten nicht einfach gesenkt oder angehoben werden. Auch müssten die Gebühren für alle gleich hoch sein, hiess es bei den Grünen sowie bei der CVP/BDP/GLP/EVP-Fraktion. Die Gebühren machten nur einen kleinen Teil der Kosten aus, meinte der SP-Sprecher.
«Heute schon flexibel genug»
Mit 63 zu 31 Stimmen für erheblich erklärt und mit 66 zu 28 gleichzeitig abgeschrieben wurde im selben Zusammenhang ein fraktionsübergreifender Auftrag, der es den Unternehmen erlaubt hätte, Schichtmodelle flexibler anzuwenden.
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sei heute schon sehr schnell im Bewilligen von solchen Anträgen, sagte Regierungsrätin Esther Gassler (FDP). Flexibler könnte das AWA nicht werden. Das Amt müsse sich aber in einem gewissen Rahmen bewegen.
SP und Grüne beantragten, den Auftrag für nicht erheblich zu erklären, die SVP war für Erheblicherklärung. Alle anderen Fraktionen schlossen sich der Regierung an, die eine Erheblicherklärung und gleichzeitige Abschreibung beantragte.
Das Solothurner Kantonsparlament hatte sich schon im März mit möglichen Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke befasst. Damals wurde beschlossen, Regierung, Verwaltung und Politik an einen Runden Tisch zu bringen. Die Regierung erhielt damals gleichzeitig den Auftrag zu prüfen, welche Sofortmassnahmen zur Deregulierung und zur finanziellen Entlastung von Unternehmen eingeleitet werden sollen.