Der Ständerat empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» (Goldinitiative) aus SVP-Kreisen abzulehnen. Weil sich kein einziges Ratsmitglied für das Volksbegehren einsetzte, entfiel die Abstimmung.
Mit der Goldinitiative wollen SVP-Exponenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) strenge Regeln bezüglich der Goldreserven auferlegen. Die SNB soll mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten müssen. Die Goldreserven sollen nicht verkauft werden dürfen und in der Schweiz gelagert werden müssen.
Auf den ersten Blick überzeuge das Anliegen, sagte Anita Fetz (SP/BS). Aber die Initiative sei brandgefährlich. «Es ist nicht alles Gold, was glänzt.» Den Initianten gehe es nicht darum, das Gold zu repatriieren, sondern der Nationalbank «Goldfesseln» anzulegen.
Kein Gold in «Feindesland»
Pirmin Bischof (CVP/SO) wies darauf hin, dass bei Einreichung der Initiative nicht klar gewesen sei, wo die Goldreserven lagen. Inzwischen habe die Nationalbank aber Transparenz geschaffen. 70 Prozent der Goldreserven lagerten in der Schweiz, der Rest sei in Grossbritannien und Kanada.
Entgegen den Erwartungen der Initianten lagere kein Gold in den USA oder in anderem angeblichem «Feindesland». Dass 30 Prozent des Goldes im Ausland lagerten, sei sinnvoll. Die alte Weisheit seiner Grossmutter, nicht alle Eier in denselben Korb zu legen, gelte auch hier. René Imoberdorf (CVP/VS) pflichtete ihm bei: Die Gründe für die Initiative hätten sich in Luft aufgelöst, keine Unze Gold lagere in den USA.
Handlungsfähigkeit gefährdet
Im Ständerat war man sich generell so einig wie selten: Mit einem Ja zur Initiative würde der Handlungsspielraum der Nationalbank erheblich eingeschränkt, lautete der Tenor. Dies würde der Volkswirtschaft schaden.
Die Nationalbank habe die Aufgabe, eine Geld- und Währungspolitik zu verfolgen, welche die Preisstabilität gewährleiste und zu einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft beitrage. Diese Aufgabe habe sie bisher sehr gut erfüllt, etwa bei der Einführung einer Euro-Untergrenze zur Stützung des Frankens. Solche Interventionen wären künftig kaum noch möglich.
Auch Aktionen wie die UBS-Rettung würden erschwert, gab Karin Keller-Sutter (FDP/SG) zu bedenken. Bei dieser habe die Nationalbank kurzfristig die Bilanz aufblähen müssen. Das wäre bei einem Ja zur Initiative in dieser Art und Weise nicht mehr möglich. Ausserdem widerspreche das Volksbegehren dem gesunden Menschenverstand, befand Keller-Sutter. «Was nützt ein Notvorrat, wenn man ihn in der Not nicht konsumieren darf?».
Glaubwürdigkeit beeinträchtigt
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich erfreut ob dem Konsens in der kleinen Kammer. Sie rechnete dennoch vor, welche Folgen die Initiative konkret hätte. Heute halte die SNB 7,3 Prozent der Aktiven in Gold. Bei einem Ja zur Initiative müsste sie Gold für 63 Milliarden Franken zukaufen.
Dieses könnte sie nicht mehr verkaufen. Das würde die Glaubwürdigkeit der geldpolitischen Massnahmen stark beeinträchtigen, sagte die Finanzministerin. Die Nationalbank könnte ihren Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen.
Weniger Gewinnausschüttung
Andere warnten davor, dass die Nationalbank zu jedem Preis Gold kaufen müsste. Würde sie den Anteil auf 20 Prozent aufstocken, würde der Goldpreis wegen rückläufiger Nachfrage fallen. Die Nationalbank müsste in der Folge andere Aktiven abstossen, also Währungsreserven, sagte Anita Fetz. Damit würde der SNB das bedeutendste Instrument ihrer Währungspolitik aus der Hand geschlagen.
Widmer-Schlumpf wies ihrerseits darauf hin, dass Gold zu den volatilsten und damit zu den riskantesten Anlagen gehöre – «im Gegensatz zu dem, was man gelegentlich meint». Daher habe das Parlament früher auch immer wieder Goldverkäufe gefordert. Ausserdem werfe Gold keine Renditen ab. Mit höherem Goldbestand würden also die Gewinnausschüttungen der Nationalbank an Bund und Kantone sinken.
Ärger über Goldverkäufe
Die Goldinitiative geht nun an den Nationalrat, bevor das Volk darüber befinden kann. Hinter dem Begehren stehen massgeblich die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SVP/SG) und Luzi Stamm (SVP/AG) sowie der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Die Goldreserven sind aus ihrer Sicht notwendig, um die Stabilität des Frankens zu gewährleisten.
Entstanden ist die Initiative nicht zuletzt aus Ärger über die Goldverkäufe durch die SNB ab dem Jahr 2000. Durch die Wertsteigerung des Goldes während der Finanz- und Währungskrisen der letzten Jahre hätte sich später ein deutlich höherer Erlös erzielen lassen, geben die Initianten zu bedenken. Solche Verkäufe sollen sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen.