Der libanesischen Regierung sind bei einer mehrstündigen Kabinettssitzung weiterhin keine handfesten Ergebnisse zur Beilegung der Abfallkrise im Land gelungen. Die Minister lehnten die Vergabe von Aufträgen zur Müllentsorgung an mehrere Unternehmen ab.
Als Grund für die Ablehnung wurden die hohen Preise angegeben. Stattdessen beauftragte die Regierung nach fünf Stunden Beratung eine Ministerkommission mit der Suche nach Alternativen.
Die Verzögerung, eine Lösung für die drängende Entsorgung der Abfallberge auf den Strassen der Hauptstadt Beirut zu finden, dürfte den Zorn der Regierungskritiker weiter anfachen, die in den vergangenen Tagen zu Tausenden auf die Strasse gingen.
Auch am Dienstag versammelten sich einige hundert Demonstranten auf dem Platz Riad al-Solh im Zentrum Beiruts. Nach dem Schluss der Kundgebung bewarfen mehrere Gruppen junger Leute die Polizei mit Steinen und zündeten Absperrungen an. Die Polizei drängte sie zurück und nahm mehrere Randalierer fest.
«Mauer der Schande»
Auf Anweisung von Ministerpräsident Tammam Salam wurde eine Mauer aus Betonblöcken wieder entfernt, die Innenminister Nuhad Maschnuk nach den Protesten am Wochenende hatte aufbauen lassen. Die Demonstranten hatten sie als «Mauer der Schande» bezeichnet.
Seit dem Auslaufen der Verträge zur Müllentsorgung im Juli türmen sich die Abfälle in den libanesischen Städten. Kritiker werfen der Regierung vor, die neuen Aufträge zu überhöhten Preisen an Firmen mit Verbindungen in die Politik vergeben zu wollen.
Die Proteste richten sich aber auch gegen die Korruption und Misswirtschaft der Verwaltung und die politische Blockade, die seit einem Jahr die Wahl eines Präsidenten verhindert. In den Protesten findet die Unzufriedenheit über die schlechte Wirtschaftslage und die chronische Lähmung des politischen Systems ihren Ausdruck.