Angehörige des Basler Grossen Rats sollen ihre Dokumente weiterhin in Papierform erhalten. Das Ratsbüro lehnt die in einem Vorstoss vorgeschlagene Umstellung auf einen papierlosen Ratsbetrieb mit Tablet-Computern ab.
Vorgeschlagen hatte die elektronische Lösung als Alternative zum Papierberg ein Parlamentarier der SVP. Er machte dafür in seinem Anzug ökologische und ökonomische Gründe geltend. Konkret schlug der SVP-Politiker vor, allen Parlamentsangehörigen einen Tablet-PC abzugeben und auf die Grossratsversände zu verzichten.
Die Abgabe kantonseigener Computer an die Parlamentarier erachtet das Ratsbüro namentlich wegen der Kosten für den Support als problematisch, wie es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht zum Vorstoss heisst. Auch ein Beitrag an einen eigenen Computer lasse sich nach der per 1. Februrar beschlossenen Erhöhung der Grundentschädigung auf 6000 Franken nicht rechtfertigen.
Grundsätzlich positiv steht das Ratsbüro dagegen einem freiwilligen Verzicht auf den Papierversand gegenüber. Grossräte, die ihre Dokumente nur noch auf elektronischem Weg erhalten, sollen jedoch nach Ansicht des Ratsbüros dafür keine Entschädigung erhalten.
Sollte sich das Basler Kantonsparlament jedoch für die Umstellung auf einen papierlosen Ratsbetrieb entscheiden, würde das Ratsbüro für die Umsetzung 225’000 Fr. ins Budget 2013 aufnehmen. Davon entfallen 200’000 Fr. auf den Personal- und 25’000 Franken auf den Sachaufwand.