Der Wechsel von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter vom Innen- ins Aussendepartement öffnet der Kritik an seiner Arbeit Tür und Tor. Parteien, Behindertenorganisationen, Kulturschaffende und Akteure in der Gesundheitspolitik setzen dafür grosse Erwartungen in Alain Berset.
„Auf den ersten Blick ist das eine hervorragende Neuigkeit“, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay der Nachrichtenagentur sda. Mit Alain Berset im Innendepartement (EDI) biete sich die Chance, Reformen bei den Sozialversicherungen zu deblockieren. Zurzeit bewege sich in Dossiers wie Krankenkassen, AHV und IV nichts mehr.
Dass die FDP das EDI aufgebe, erkläre er sich teilweise mit diesen Blockaden. Denn seit dem Amtsantritt von Didier Burkhalter vor rund zwei Jahren seien die Dossiers noch weniger vorangekommen als unter seinem Vorgänger Pascal Couchepin.
Auch sieht es Darbellay als Vorteil, dass das EDI nun in sozialdemokratischen Händen ist. Die SP werde Reformen in den Sozialversicherungen, wie beispielsweise die Managed-Care-Vorlage, sicher weniger bekämpfen, wenn diese von einem der Ihren stammten.
Flucht nach vorn
Auch SVP-Präsident Toni Brunner ist der Meinung, dass Burkhalter anstehende Reformen nicht angepackt habe. „Burkhalter hatte die Kraft nicht.“ Er habe gar nie richtig angefangen im Departement, sondern alles vor sich hergeschoben. Burkhalter verlasse nun das EDI bei der erstbesten Gelegenheit.
Brunner wertet es zudem als Fehler, dass das Schlüsseldepartement EDI nun an die SP gegangen ist: „Es hätte bürgerliche Hände nie verlassen dürfen.“
„Der Wechsel war kein Wunsch der FDP“, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli der sda und macht damit deutlich, dass der Wechsel auf Wunsch Burkhalters erfolgte. Wichtig sei jetzt, dass der neue SP-Innenminister Alain Berset im EDI in der vorgespurten Richtung weiterarbeite.
Sozialdemokrat passt besser zu Sozialwerken
Auch santésuisse erwartet, dass aufgegleiste Projekte wie die Managed-Care-Vorlage dem Bundesratsentscheid entsprechend verteidigt werden, sagte Sprecherin Silvia Schütz. Allerdings erhofft sich Krankenkassendachverband vom neuen EDI-Chef Berset mehr Zug in der Gesundheitspolitik.
„Wir sind nicht unglücklich über den Wechsel“, sagte Pro-Infirmis-Sprecher Mark Zumbühl. Einem Sozialdemokraten seien die Sozialwerke näher als einem Freisinnigen. Als Organisation hätten sie immer das Gefühl gehabt, dass „die IV bei Bundesrat Didier Burkhalter nicht weit oben auf der Prioritätenliste war“.
Erfreut sind auch die Kulturschaffenden, die nun einen Jazz-Pianisten ansprechen können. Der von den Kulturschaffenden bestimmte Schatten-Kulturminister Denis Beuret wusste über Burkhalter wenig zu berichten. Burkhalter sei gegenüber den Kulturschaffenden „zu distanziert“ gewesen.