Kenias Präsident Uhuru Kenyatta ist als erster Staatschef vor die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) getreten. Der 52-jährige nahm am Mittwoch in Den Haag auf der Anklagebank des Gerichtes an der entscheidenden Sitzung über den gegen ihn angestrengten Prozess teil.
Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia vorgeworfen, darunter Mord, Vergewaltigung und Deportationen. Das Gericht untersucht, welche Rolle der Präsident und sein Stellvertreter William Ruto, dem ebenfalls der Prozess gemacht wird, bei den gewaltsamen Ausschreitungen spielten.
Die beiden Politiker waren damals gegeneinander angetreten. Nach dem Vorwurf der Wahlfälschung gab es ethnische Unruhen, bei denen mehr als 1100 Menschen getötet und hunderttausende weitere in die Flucht getrieben wurden.
Der Prozess droht jedoch aus Mangel an Beweisen zu platzen. Die Anklage wirft Kenia vor, den Prozess zu sabotieren und Beweise nicht auszuhändigen. Das Verfahren sollte unbefristet ausgesetzt werden.
Die Verteidigung fordert dagegen die Einstellung des Verfahrens und Freispruch für den Präsidenten. Kenyatta selbst äusserte sich in der Sitzung nicht. Wann die Richter entscheiden werden, war unbekannt.
Regierung soll Ermittlungen behindern
In einem dramatischen Appell rief Chefanklägerin Fatou Bensouda die Richter auf, die Anklage aufrecht zu erhalten. «Die Rechte des Angeklagten dürfen nicht über denen aller anderer triumphieren.»
Die Regierung verhindert nach Angaben der Anklage seit Monaten die Ermittlungen. Kontoauszüge Kenyattas und Daten seines Handys würden nicht übergeben. «Die Regierung torpediert den Lauf der Gerechtigkeit», sagte Ankläger Benjamin Gumpert. Dafür sei der Angeklagte als Staatsoberhaupt «verfassungsrechtlich verantwortlich».
Verteidigung fordert Freispruch
Die Verteidigung forderte dagegen einen bedingungslosen Freispruch. Es gebe keinerlei Beweise gegen Kenyatta, sagte Verteidiger Stephen Kaye. «Er hat das Recht auf das Urteil: Nichtschuldig.» Der in einen dunkelgrauen Anzug gekleidete Präsident verfolgte die Sitzung konzentriert.
Ankläger Gumpert räumte ein, dass die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichten. Aber es gebe deutliche Indizien für dessen Schuld. Neun Zeugen hätten ausgesagt, dass Kenyatta 2007 aktiv an der Planung und Finanzierung der Gewalttaten beteiligt gewesen sei.
Der Anwalt der Opfer, Fergal Gaynor, wies die Richter darauf hin, dass Zeugen eingeschüchtert worden seien. Die Einstellung des Verfahrens wäre nicht gerecht gegenüber den Opfern. «Sie haben ihre Angehörigen verloren, sie wurden vergewaltigt, vertrieben, haben kaum eine Entschädigung bekommen und bisher auch keine Gerechtigkeit.»
Anhänger singen vor Gericht
Kenyatta war am Morgen begleitet von mehr als 120 Abgeordneten aus Kenia bei dem Gericht eingetroffen. Dutzende Anhänger in traditionellen afrikanischen Gewändern begrüssten ihn. Sie sangen, tanzten und forderten auf Transparenten die «Freilassung des Präsidenten».
Kenyatta ist der erste Staatschef, der von dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt ist. Er hatte für den Gerichtstermin die Amtsgeschäfte vorübergehend seinem Stellvertreter Ruto übergeben. Er wollte als Privatmann vor die Richter treten.