US-Aussenminister John Kerry und republikanische Kritiker haben sich im Kongress einen Schlagabtausch über den Atomdeal mit dem Iran geliefert. In der Anhörung des Auswärtigen Senatsausschusses beschwor Kerry die Parlamentarier, die Vereinbarung nicht zu torpedieren.
Es gebe keine Alternative zu dem Deal mit dem Iran, sonst drohe ein gefährlicher Rückschritt, sagte John Kerry am Donnerstag in Washington. Republikanische Kritiker hielten dem US-Aussenminister entgegen, er habe sich bei den Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen.
Nach dem in Wien geschlossenen Atomabkommen vom 14. Juli muss Teheran sein Atomprogramm deutlich begrenzen, um der internationalen Gemeinschaft die Sorge vor einer etwaigen iranischen Atombombe zu nehmen. Dafür kann der Iran mit dem Ende der politischen und wirtschaftlichen Isolation rechnen.
Kerry betonte, Ziel sei es gewesen, Teheran die Fähigkeit zu nehmen, eine Atombombe zu bauen, «und das haben wir erreicht». Forderungen, eine bessere Vereinbarung zu erreichen, wies er als «Fantasie» zurück. «Die Wahl, mit der wir konfrontiert sind, ist dieser Deal oder überhaupt kein Deal.» Die USA könnten nicht verlieren, «wir können nur verlieren, indem wir den Deal ablehnen», argumentierte er.
Warnung vor internationaler Isolation
Kerry unterstrich weiter, dass die USA nicht allein mit dem Iran am Verhandlungstisch gesessen hätten, sondern auch andere Staaten, und «sie sind nicht dumm». Der Kongress müsse wissen, dass die USA isoliert wären, wenn sie sich von der Vereinbarung abkehrten.
«Unsere Partner werden sich nicht zusammen mit uns abwenden – wir werden allein sein», sagte Kerry, der von Finanzminister Jack Lew und Energieminister Ernest Muniz begleitet wurde.
Die Übereinkunft ist vor allem bei Republikanern auf massive Kritik gestossen. Sie halten der Regierung vor, dass die Vereinbarung längerfristig Teheran den Weg zu gleich mehreren Atombomben öffne. So sagte der republikanische Ausschuss-Vorsitzende Bob Corker in der Anhörung, die Regierung habe mit der Übereinkunft eine «neue Schwelle» in der US-Aussenpolitik überschritten. Sein Parteikollege Jim Risch nannte es «aberwitzig», dem Iran zu trauen.
Der Kongress (Abgeordnetenhaus und Senat) hat bis zum 17. September Zeit, die Vereinbarung zu prüfen. Präsident Barack Obama hat allerdings bereits sein Veto für den Fall angekündigt, dass der Kongress den Deal ablehnen sollte.
Dann müssten beide Häuser – Senat und Abgeordnetenhaus – jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit aufbieten, um Obama zu überstimmen. Dass sie zustande kommt, gilt aber als eher unwahrscheinlich, obwohl sich auch eine Reihe von Demokraten skeptisch über die Vereinbarung geäussert hat.