Kiew nennt Bedingungen für Annahme russischen Hilfskonvois

Das Tauziehen um die Grenzüberfahrt eines russischen Hilfskonvois in die Ostukraine ist am Mittwoch weitergegangen. Die ukrainische Präsidentschaft schloss eine Fahrt der Lastwagen in die umkämpfte Stadt Lugansk nicht mehr aus, nannte aber Konditionen.

Der russische Hilfskonvoi auf dem Weg in die Ukraine (Bild: sda)

Das Tauziehen um die Grenzüberfahrt eines russischen Hilfskonvois in die Ostukraine ist am Mittwoch weitergegangen. Die ukrainische Präsidentschaft schloss eine Fahrt der Lastwagen in die umkämpfte Stadt Lugansk nicht mehr aus, nannte aber Konditionen.

Bedingung sei, dass der Konvoi die Grenze an einem Übergang nahe der Stadt überquere und die Ladung dort von ukrainischen Grenzwächtern und Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werde, sagte der ukrainische Präsidentensprecher Swjatoslaw Zegolko in Kiew.

Er führte weiter aus, dass der Konvoi anschliessend von den Separatisten kontrolliertes Gebiet durchquere. In Lugansk müssten die Hilfsgüter von Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) verteilt werden.

Das IKRK hat aber noch nicht entschieden, ob es die Verteilung der Waren übernimmt. Nach Angaben der Organisation machte Russland bislang keine Angaben zu Art und Umfang der Hilfslieferungen. Zudem fehlten die Sicherheitsgarantien der Konfliktparteien, um eine Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen, sagte eine IKRK-Sprecherin in Genf.

«Grenzenloser Zynismus»

Russischen Angaben zufolge befinden sich in den rund 280 Lastwagen, die am Mittwochabend an der Grenze erwartet wurden, Lebensmittel, Decken und Stromgeneratoren für die Bevölkerung in Lugansk, die seit Wochen ohne Strom, Wasser und ausreichend Nahrung ist. Kiew befürchtet jedoch, dass die Hilfe vor allem den prorussischen Rebellen in der belagerten Stadt zugute kommt.

Bislang bestand keine Klarheit, ob, wo und unter welchen Bedingungen der Konvoi über die Grenze gelassen werden würde. Während Moskau versicherte, die Entsendung des Hilfskonvois sei mit Kiew abgestimmt, reagierte die ukrainische Regierung wütend und drohte damit, die Lastwagen nicht ins Land zu lassen.

Ministerpräsident Jazenjuk warf Russland «grenzenlosen Zynismus» vor. «Zuerst schicken sie Panzer, Grad-Raketen und Banditen, die auf Ukrainer schiessen, und dann schicken sie Wasser und Salz», sagte er bei einer Kabinettssitzung. Die Ukraine sei in der Lage, für seine Bürger zu sorgen, und tue das auch, sagte Jazenjuk.

Die Regierung kündigte an, eine eigene Ladung Hilfsgüter ins umkämpfte Krisengebiet Donbass zu entsenden. Der Konvoi unter der Leitung des Roten Kreuzes solle am (morgigen) Donnerstag aufbrechen, sagte die Ostukraine-Beauftragte Irina Geraschtschenko in Kiew.

Deutlicher Anstieg der Kriegsopfer

Derweil gehen Kämpfe im Osten der Ukraine weiter und nahmen zuletzt an Intensität zu. Nach UNO-Angaben verdoppelte sich die Zahl der Toten in der Ostukraine fast in den vergangenen zwei Wochen auf insgesamt 2086. Unter den Toten in der Zeit zwischen dem 26. Juli und dem 10. August seien mindestens 20 Kinder, teilte das Büro des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf mit.

In der Mitteilung war von einer «sehr vorsichtigen Schätzung» die Rede. Die eigentliche Totenzahl sei vermutlich wesentlich höher.

Laut einer UNHCHR-Sprecherin wurden seit Mitte April im Schnitt mehr als 70 Menschen pro Tag getötet. Die Zahl der Verletzten wurde mit knapp 5000 angegeben, darunter mindestens 30 Kinder. Die Zahlen umfassen zivile Opfer ebenso wie ukrainische Regierungssoldaten und Mitglieder bewaffneter Gruppen beider Seiten.

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