Der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama hat sich kampflustig wie selten gezeigt. Im Streit um die Schuldengrenze will er nicht einmal Verhandlungen zulassen. Er biete den Republikanern „kein Lösegeld für die Zerstörung der US-Wirtschaft“.
Knapp eine Woche vor Beginn seiner zweiten Amtszeit drohte Obama damit den Republikanern einen entschlossenen Kampf um die Erhöhung der Schuldengrenze an. Er werde der Opposition im Kongress nicht nochmals erlauben, diesen formellen Schritt für Verhandlungen über neue Haushaltskürzungen zu missbrauchen, sagte er in Washington.
„Wir sind keine Schnorrer-Nation“
Werde das Kreditlimit nicht rechtzeitig bis Ende Februar angehoben, damit Amerika seine Rechnungen weiter bezahlen könne, würde das auch der Weltwirtschaft schaden. Das wäre „unverantwortlich“ und „absurd“, sagte Obama. „Wir sind keine Schnorrer-Nation.“
Die USA erreichten nach Angaben des Finanzministeriums bereits zum Jahreswechsel die vom Kongress selbst festgelegte Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar. Derzeit ist das Land nur durch Budgetumschichtungen zahlungsfähig. Das Geld reicht voraussichtlich bis Ende Februar, daher müssen die Gesetzgeber das Limit bis dann erhöhen.
Republikaner fordern Kürzungen
Die Republikaner-Mehrheit im Abgeordnetenhaus fordert als Gegenleistung allerdings weitere Kürzungen beim Haushalt. Das lehnt Obama ab. Er wolle die beiden Themen künftig nicht mehr miteinander verweben.
„Amerika kann sich keine weitere Debatte darüber mit dem Kongress leisten, ob er die Rechnungen bezahlen sollte, die er bereits verursacht hat“, sagte er. „Es gibt dafür keine Zaubertricks. Es gibt keine Hintertüren. Es gibt keine leichten Auswege.“
Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, bekräftigte in einer Reaktion, dass neben einer Erhöhung der Schuldengrenze auch eine Ausgabenkürzung notwendig sei. Nur so seien die Defizitprobleme des Landes in den Griff zu bekommen.
Zuletzt hatte der Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze im Sommer 2011 die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die Ratingagentur Standard& Poor’s (S&P) entzog darauf den USA die Bestnote.
Anfang Jahr drohte auch die zweite grosse Ratingagentur Moody’s, die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen und diesen die Benotung Aaa zu entziehen, sollten die Amerikaner ihr Defizit nicht reduzieren.
Obama will mehr Einnahmen und weniger Ausgaben
Obama zeigte sich offen für einen weiteren Defizitabbau, im kleineren Masse auch bei Sozialprogrammen. Er forderte dabei aber weiter eine ausbalancierte Lösung zwischen weniger Ausgaben und mehr Einnahmen.
Beim letzten Showdown um den US-Haushalt im Kongress hatte er die Republikaner am Neujahrstag dazu gebracht, die Steuern für die reichsten Amerikaner zu erhöhen.