Die Koalition von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat Nachwahlbefragungen zufolge die Wahl zum Senat klar gewonnen. Damit dürfte der 58-jährige Regierungschef mehrere Jahre lang die Kontrolle über beide Parlamentskammern haben.
Wie der Fernsehsender NHK am Sonntag berichtete, kommen Abes konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Junior-Partner, die Komeito-Partei, auf mindestens 71 der 121 bei der Wahl zu vergebenden Sitze im japanischen Oberhaus. NHK zufolge könnte Abes Koalition auf bis zu 80 der Mandate kommen, die zu vergeben waren. Andere Fernsehsender gaben ähnliche Prognosen ab.
Insgesamt gibt es im Senat 242 Sitze, die Hälfte davon wurde nun für sechs Jahre neu vergeben. Die Wahl habe gezeigt, «dass Wähler mehrheitlich eine entscheidungsfreudige Politik wollen», sagte LDP-Vizechef Masahiko Komura auf NHK.
Die nächsten landesweiten Wahlen stehen erst 2016 an, wenn das japanische Unterhaus neu gewählt wird. Abe könnte nun rund drei Jahre lang durchregieren und auch schwierige Wirtschaftsreformen in Angriff nehmen, darunter die Handelsliberalisierung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, um das stetige Wachsen des immensen Schuldenbergs des Landes zu bremsen.
Gesundung der Wirtschaft
Abe hatte vor der Wahl eine Gesundung der seit 15 Jahren in einer Deflation steckenden Wirtschaft versprochen.
Mit einer ungeachtet der hohen Verschuldung deutlichen Ausweitung der Staatsausgaben und einer aggressiven Lockerung der Geldpolitik hat Abe die Wirtschaft angekurbelt. Die Börse zog in den vergangenen Monaten stark an, der Yen wertete in Folge seiner «Abenomics» genannten Wirtschaftspolitik stark ab, wovon die Exportindustrie profitiert.
Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob Abe nach einem Sieg bei der Oberhauswahl auch dringend notwendige Strukturreformen unter anderem im Gesundheits- und Agrarsektor anpacken wird. Sollte der Ministerpräsident diese gegen den bereits spürbaren Widerstand von Lobbygruppen tatsächlich durchsetzen, könnte Japan nach Meinung von Beobachtern tatsächlich eine dauerhafte Erholung bevorstehen.
Nationalistische Agenda
Kritiker befürchten jedoch, dass Abe mit Vorrang seine nationalistische Agenda vorantreiben wird. Er ist für eine Revision der pazifistischen Verfassung von 1946, bei der die Amerikaner Feder führten.
Abe will Japan an der Seite der Schutzmacht USA militärisch und aussenpolitisch wieder zu einer auf der internationalen Bühne selbstbewussten, starken Nation machen. Inselstreitigkeiten mit China, die kurz vor der Wahl erneut für Spannungen sorgten, sowie die Bedrohung durch Nordkorea liefern ihm Argumente, die Bevölkerung beim strittigen Thema einer Verfassungsänderung auf seine Seite zu ziehen.