Bei den Parlamentswahlen in Kolumbien hat Präsident Juan Manuel Santos klare Rückendeckung für die Friedensgespräche mit der linken Guerillagruppe FARC erhalten. Seine konservative Drei-Parteien-Koalition ging als stärkste Kraft aus den Wahlen am Sonntag hervor.
Trotz einer Beteiligung von nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten wurde dies als klare Zustimmung für den politischen Kurs des Präsidenten gewertet
Santos‘ Drei-Parteien-Koalition gewann 47 der 102 Sitze im Senat und 91 der 163 Mandate im Unterhaus, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmzettel mitteilte. Das Ergebnis sei ein «wichtiges Zeichen für das Land und die ganze Welt, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Frieden will», sagte der Präsident, der sich am 25. Mai selbst zur Wiederwahl stellen muss.
Allerdings kann Santos die Wahl nicht allein als Erfolg verbuchen: Bei der Abstimmung wurde auch sein Rivale Uribe, der seit Beginn der Gespräche mit der FARC vehement Front gegen einen Ausgleich mit den Aufständischen macht, in den Senat gewählt.
Uribes Partei Demokratisches Zentrum wurde zweitstärkste Kraft, so dass der Ex-Präsident nun Oppositionsführer ist. Seine Partei wird die Verhandlungen zwar nicht blockieren, aber doch behindern können.
Versöhnungsangebot
Santos sandte nach der Wahl ein Versöhnungsangebot an Uribe. «Ich will auch Senator Uribe gratulieren. Ich hoffe, wir können Hass und Groll beiseite lassen und für das Land arbeiten», sagte der Präsident. Uribe, dessen Vater 1983 von der FARC ermordet wurde, hatte vor der Wahl dem Präsidenten Verrat vorgeworfen, weil er die Guerilleros zu «politischen Akteuren» gemacht und ihnen einen Bühne geboten habe.
Uribes gutes Abschneiden wurde von Analysten als wichtiger Erfolg gewertet, der auch die weitere Politik bestimmen könnte. Uribe hatte während seiner Amtszeit von 2002 bis 2010 Gespräche mit den Aufständischen abgelehnt.
Santos war unter Uribe als Verteidigungsminister für die Militäroperation verantwortlich, bei der zahlreiche Mitglieder der FARC-Führung getötet wurden. Nach seinem Amtsantritt als Präsident setzte er sich jedoch für eine politische Lösung ein.
In Kolumbien wird seit einem halben Jahrhundert gekämpft. Neben der FARC und einer weiteren linken Rebellengruppe sind rechte Paramilitärs und kriminelle Banden in den Konflikt verwickelt. Alle Gruppen sind direkt oder indirekt im Drogenhandel engagiert.
Bei den Gesprächen mit der FARC in Havanna soll eine umfassende und dauerhafte Lösung des Konflikts erreicht werden, in dem seit der Gründung der FARC 1964 hunderttausende Menschen getötet wurden.