„Buchpreisdiktat Nein“: Unter diesem Slogan hat eine breite Allianz aus bürgerlichen Parteien und dem Konsumentenforum am Freitag den Abstimmungskampf gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung eröffnet. Verlierer bei fixen Buchpreisen seien die Konsumenten.
Die Profiteure der festgelegten Preise seien hingegen ausländische Grossverlage, welche den Mehrumsatz abschöpfen würden, teilte das Referendumskomitee mit. Die vom Parlament wieder eingeführte Buchpreisbindung verpasse das Ziel – die Leseförderung – klar.
Die angepeilte Kulturförderung könne nicht funktionieren, da 80 Prozent der hierzulande verkauften Bücher aus dem Ausland importiert seien. Zudem fehle die Verpflichtung, die durch das Buchkartell erzielten Zusatzeinnahmen auch kulturfördernd einzusetzen.
Profiteure aus dem Ausland
Ein Buchkartell nütze neben den ausländischen Grossverlagen, welche die „Schweizer Kaufkraft gerne abschöpfen“, auch ausländischen Internet-Anbietern. Diese könnten als Preisbrecher in die Schweiz liefern und seien nicht kontrollierbar, befürchten die Gegner der Buchpreisbindung.
Zu einem Bumerang für die einheimischen Buchhändler werde zudem die indirekte Förderung der E-Books, da diese Produkte von der Preisbindung nicht erfasst seien.
Zur Allianz gegen die Buchpreisbindung gehören Jungfreisinnige, FDP, Junge SVP, SVP, Grünliberale, Konsumentenforum sowie Wirtschaftsverbände. Die Migros mit ihrer Buchhandlung Ex Libris unterstützte die Unterschriftensammlung finanziell.
Die Referendumsvorlage kommt am 11. März zur Volksabstimmung. Das Parlament hatte im Frühling 2011 die Wiedereinführung der Buchpreisbindung beschlossen – vier Jahre nach ihrer Abschaffung. Buchhändler bezeichnen fixe Buchpreise als unabdingbar, wenn die flächendeckende Grundversorgung mit dem Kulturgut Buch erhalten bleiben solle. Die Befürworter legen ihre Argumente am 12. Januar dar.