Die Eidgenössische Medienkommission schlägt die Gründung einer staatsunabhängigen Stiftung vor, die den Strukturwandel in den Medien begleiten soll.
Die Schweizer Medien stecken in einer Finanzierungskrise. Vor allem die Zeitungen können ihren Informationsauftrag immer weniger erfüllen. Die vom Bundesrat eingesetzte Medienkommission schlägt daher die Gründung einer staatsunabhängigen Stiftung vor, die den Strukturwandel begleiten soll.
Die Massenmedien seien für die Gesellschaft und die Demokratie von herausragender Bedeutung, teilte die Eidg. Medienkommission (EMEK) am Freitag mit. Es gelte, Bedingungen zu schaffen, damit die Medien auch in Zukunft ein breites und vielfältiges Informationsangebot für alle Sprach- und Kulturräume der Schweiz sicherstellen könnten.
Medienvielfalt und -qualität hätten in der kleinräumigen und von der direkten Demokratie geprägten Schweiz eine hohe Bedeutung. Die aktuelle Presseförderung werde jedoch den Herausforderungen durch die Digitalisierung nicht mehr gerecht.
Derzeit werden Presseprodukte mit insgesamt 123 Millionen Franken unterstützt. Davon entfallen 73 Millionen Franken auf den niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Zeitungsabonnements. Die Presse profitiert darüber hinaus indirekt von verbilligten Posttarifen im Umfang von 50 Millionen Franken pro Jahr.
Umbruch betrifft alle Medien
Die Digitalisierung biete zwar neue Möglichkeiten, doch sie stelle die bestehenden Geschäftsmodelle der Medien in Frage. Der Umbruch betreffe vor allem die Tageszeitungen, aber auch Radio und Fernsehen. Ein gutes, breites und professionelles Angebot werde vor allem durch den Agenturjournalismus sichergestellt.
Als mögliche Massnahmen schlägt die EMEK daher vor, die Nachrichtenagentur sda finanziell zu unterstützen. Die sda trage zur Sprachverständigung bei. Die französisch- und italienischsprachigen Dienste sind jedoch defizitär. Darüber hinaus setzt sich die EMEK dafür ein, die journalistische Aus- und Weiterbildung zu fördern. Und es gelte ferner, Innovationen im Mediensektor zu unterstützen.
Um die Ziele zu erreichen, schlägt die EMEK die Gründung einer Stiftung vor. Die Kernaufgabe einer solchen Stiftung wäre es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit sich die Qualitätsmedien und der Journalismus insgesamt weiterentwickeln könnten. Projekte aller Mediengattungen liessen sich so unterstützen.
Unabhängigkeit wichtig
Wichtig ist der Medienkommission, dass die Unabhängigkeit der Medien gewahrt bleibt und die Fördermassnahmen möglichst ohne Einfluss des Staates umgesetzt werden. Als Vorbild dient der EMEK dabei die Förderung der Pro Helvetia (Kultur) und des Schweizerischen Nationalfonds (Forschung), die jeweils über eine Stiftung erfolgt.
Die Aufgabe der Stiftung wäre es, förderungswürdige Projekte mit Finanzhilfen zu unterstützen. Die Aufwendungen könnten gemischt finanziert werden, teilweise auch durch den Bund über Abgeltungen. Denkbar wäre es, die bisherigen Mittel für die indirekte Presseförderung in die Stiftung einfliessen zu lassen.
Eine andere Möglichkeit wäre, einen Teil der heute für Radio und Fernsehen reservierten Empfangsgebühren der Stiftung zukommen zu lassen. Das würde deren Unabhängigkeit stärken. Die Gremien der Stiftung sollten mit Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft besetzt werden.
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Bericht der Medienkommission:«Medienförderung: Standortbestimmung und Empfehlungen für die Zukunft»