Die kantonale Bodeninitiative spaltet die Bau- und Raumplanungskommission des Basler Grossen Rats (BRK). Während eine Kommissionsmehrheit sowohl das Volksbegehren wie auch den Gegenvorschlag der Regierung ablehnt, unterstützt eine BRK-Minderheit den Gegenvorschlag.
Gemäss dem am Freitag veröffentlichten Kommissionsbericht zur Initiative «Boden behalten – Basel gestalten!» war der Entscheid in der BRK äusserst knapp: Sieben bürgerliche Mitglieder stimmten dagegen, sechs rot-grüne dafür.
Für die Kommissionsmehrheit ist gemäss dem Bericht die Stossrichtung der Initiative «grundsätzlich falsch». Und auch der Gegenvorschlag der Regierung gehe zu weit und sei nicht zielführend. Nach Angaben der Kommissionsminderheit zieht das Initiativkomitee bei Annahme des Gegenvorschlags im Grossen Rat den Rückzug des Volksbegehrens in Betracht.
Boden soll nicht mehr verkauft werden
Die von den Stiftungen Habitat und Edith Mayron sowie vom Dachverband der Wohngenossenschaften in der Nordwestschweiz lancierte Initiative war im April 2012 eingereicht worden. Sie verlangt unter anderem, dass der Kanton Basel-Stadt seine Parzellen nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Baurecht abgibt.
Der Regierung hält das Volksbegehren jedoch für nicht praktikabel und teils gar für kontraproduktiv. Als Gegenvorschlag will sie indessen eine aktive Boden- und Immobilienpolitik des Kantons Basel-Stadt mit einer Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes unterstützen.
Auf diesem Weg soll dem Kanton auch der nötige Handlungsspielraum im Immobilienmarktm gesichert werden. Die Initiative hätte laut der Regierung zu einem faktischen Verkaufsverbot führen.