Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) will nichts wissen von einem Kleiderrappen zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie. Sie hat sich gegen eine parlamentarische Initiative von Carlo Sommaruga (SP/GE) ausgesprochen.
Sommaruga schlägt eine Abgabe beim Import von Kleidungsstücken vor. Diese soll – je nach Grösse und Verarbeitungsstufe der Kleidung – zwischen 1 und 25 Rappen liegen. Die Abgabe flösse in einen Fonds, aus dem Massnahmen zur Verbesserung des Sozialschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz finanziert würden. Unternehmen, die bestimmte Normen einhalten, würden von der Abgabe befreit.
Die APK beantragt ihrem Rat mit 17 zu 8 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Kommission anerkenne grundsätzlich, dass es wichtig sei, die Bedingungen in der Textilindustrie von Entwicklungsländern zu fördern, heisst es in der Mitteilung. Sie erachte die Initiative jedoch nicht als geeignetes Instrument.
Sommaruga erinnert in der Begründung seiner Initiative an das Unglück vor rund zwei Jahren in Bangladesch. Damals kamen beim Einsturz eines Gebäudes der Textilindustrie über 1000 Menschen ums leben.
Das schreckliche Unglück sei leider kein Einzelfall, hält der SP-Nationalrat fest. Die Arbeitsbedingungen in der Mehrheit der Produktionsstätten in Bangladesch seien äusserst prekär. Nach dem Unfall hätten viele Unternehmen Verbesserungen angekündigt, weigerten sich nun aber, ihre Versprechen zu erfüllen.
Dies stelle gegenüber anderen Unternehmen unlauteren Wettbewerb dar, schreibt Sommaruga. Aus diesen Gründen sei es notwendig, über freiwillige Massnahmen hinauszugehen und das Problem durch Vorschriften dauerhaft lösen.