Die Haltung der Baselbieter Regierung zu Fördermassnahmen für Ökostrom ist der landrätlichen Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) zu passiv. Die UEK hat mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt, ein einschlägiges CVP/EVP-Postulat wie beantragt abzuschreiben.
Der Vorstoss aus dem Jahr 2009 hatte die Regierung prüfen lassen, welche Möglichkeiten der Kanton hat, den Stromkonsum zu beeinflussen. Die Regierung habe ihren Spielraum als sehr eng beschrieben und auf den liberalisierten Markt und Bemühungen der Versorger verwiesen, schreibt die UEK in ihrem am Freitag publizierten Bericht.
Der UEK-Mehrheit war das nicht genug: Die Ausführungen seien „zu vage“ und blieben die Antwort schuldig, wie der Kanton konkret aktiv werden könnte. Viele europäische Länder würden Auflagen für den Strombezug kennen, und zudem exportiere die Schweiz Wasserstrom und importiere Atomstrom. Da gebe es Handlungsbedarf.
Die UEK-Mehrheit beantragt nun dem Landratsplenum, das Postulat nicht wie von der Regierung gewünscht jetzt abzuschreiben. Man solle dies stattdessen bei der bevorstehenden Totalrevision des Energiegesetzes tun.