Die Spezialkommission des Zürcher Kantonsrates will die Zürcher Kantonalbank (ZKB) bremsen und ihre Forderungen nicht erfüllen. Die Staatsbank soll weniger Geld vom Kanton erhalten und auch die beantragte Lohnerhöhung für den Verwaltungsrat lehnt die Kommission ab.
Die Kommissionsmehrheit schlägt vor, der ZKB nur 0,5 Milliarden statt der geforderten 2 Milliarden Franken zusätzliches Dotationskapital zu gewähren. Sie ist der Auffassung, dass eine halbe Milliarde Franken zusätzliches Staatsgeld genügt, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung hervorgeht.
«Die ZKB darf nicht zu stark wachsen», begründete Kommissionspräsident Martin Arnold (SVP) diesen Entscheid auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Indem die Kommission beantrage, das Staatskapital der ZKB nicht in einem noch grösseren Ausmass aufzustocken, wolle man die Bank etwas bremsen.
Die Bank hatte vor einem Jahr mitgeteilt, dass sie 2 Milliarden Franken zusätzliches Dotationskapital benötige, um sich wegen der verschärften Eigenkapitalvorschriften absichern zu können.
Kein Lohnerhöhung für die Banken-Spitze
Ob ihr das Geld gewährt wird, entscheidet der Kantonsrat voraussichtlich noch im Frühling. Angesichts der Kommissions-Meinung dürfte es für die Forderung der ZKB schwierig werden.
Eine Abfuhr erhielt die Bank auch beim beantragten neuen Entschädigungsreglement. Die Kommission will weder für die Mitglieder des Bankpräsidiums noch für die Mitglieder des Bankrates höhere Entschädigungen bewilligen.
Die Kommission erachtet höhere Löhne für die ZKB-Spitze als «nicht gerechtfertigt». Die ZKB begründet den Antrag damit, dass die Entschädigungen seit Jahren nicht mehr angepasst worden seien und die Verwaltungsräte bei vergleichbaren Banken mehr verdienten.