Das Defizit im Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll sich auf rund 420 Millionen Franken belaufen. Die Finanzkommissionen der Räte sind sich einig. Weil das Parlament die Bildungskredite erhöht hat, fällt das Defizit höher aus, als der Bundesrat geplant hat.
Wegen der Parlamentsentscheide zu den Bildungsausgaben aus der Herbstsession stehen für die Universitäten (17 Mio. Franken), die ETH (32 Mio. Franken) und die Berufsbildung (6,9 Mio. Franken) mehr Mittel zur Verfügung.
Wie bereits die nationalrätliche FK will auch die Schwesterkommission des Ständerats bei der Grenzwache den Etat um 3 Millionen Franken aufstocken, um rund 24 neue Stellen zu schaffen, wie Jean-René Fournier (CVP/VS), Präsident der ständerätlichen Finanzkommission (FK), am Dienstag bekannt gab.
Ebenso streicht sie bei der Steuerverwaltung wegen dem gescheiterten IT-Projekt INSIEME und wegen Änderungen beim Bundesverwaltungsgericht insgesamt 6 Millionen Franken.
Wegen einer technischen Differenz zur Verbuchung der INSIEME-Einsparungen weisen die Kommissionen unter dem Strich geringfügig andere Resultate aus: Minus 421 Millionen Franken (Ständerat) und minus 417 Millionen Franken (Nationalrat). Inhaltlich seien die Vorschläge aber identisch, sagte Fournier. Der Bundesrat hatte ein Defizit von 364 Millionen Franken vorgesehen.
20 Millionen Franken für VBS-Immobilien
Beim Verteidigungsdepartement (VBS) wollen beide Kommissionen 20 Millionen Franken umverteilen: Statt für die Ausrüstung sollen die Mittel für Immobilieninvestitionen bei armasuisse eingesetzt werden. Der Grund dafür seien die hohen Kreditreste beim VBS, sagte Fournier.
In den Jahren 2010 und 2011 habe das VBS rund 900 Millionen Franken nicht ausgeschöpft. Die Kommission wolle deshalb für Investitionen in die sanierungsbedürftigen Immobilien einen höheren Betrag als vorgesehen zuweisen, und den Betrag bei der Ausrüstung herabsetzen. Für den allfälligen Kauf der Gripen-Kampfjets könnten die Kreditreste aber nicht gebraucht werden, sagte er.
Behandelt wird das Budget von beiden Räten in der kommenden Wintersession. Der Voranschlag enthält Einnahmen von 64,5 Milliarden Franken und – mit den Änderungen der Kommissionen – Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken.
Trotz der Erhöhungen handle es sich im internationalen Vergleich noch immer um ein exzellentes Budget, sagte Fournier weiter. Die Schuldenbremse werde mit einem komfortablen Spielraum eingehalten.