Sieben Baselbieter Gemeinden wollen die Sozialhilfekosten im Kanton gerechter verteilen. Sie haben dazu am Donnerstag eine Gemeindeinitiative vorgestellt, welche für 70 Prozent der Nettokosten einen Pool fordert. Diesen sollen alle Gemeinden nach Einwohnerzahl äufnen.
Die unformulierte Gemeindeinitiative schlägt vor, dass die Gemeinden die übrigen 30 Prozent der Nettosozialhilfekosten weiterhin gemäss Wohnsitz der Bezüger tragen. Damit bleibe ein gewichtiges Interesse an kommunaler Steuerung und Engagement erhalten, sagte der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott vor den Medien. Der Kanton übernehme nichts.
Hinter der Initiative stehen Grellingen, Hölstein, Laufen, Liestal, Waldenburg, Niederdorf und Langenbruck. Am meisten betroffen von hohen Sozialhilfekosten waren 2014 Grellingen (507 Franken pro Einwohner), Liestal (425 Franken) und Pratteln (392 Franken). In Grellingen summiert sich das zu einer Million Franken, bei drei Millionen Steuereinnahmen.
Negativspirale
Auch 2015 steigen die Sozialhilfekosten etwa in Liestal laut Ott «ungebremst weiter». Diese «dramatische Entwicklung» könne schon bald Gemeindefinanzen zum Kippen bringen. Aus einer Negativspirale mit Steuererhöhungen zur Kostendeckung, die gute Steuerzahler verscheuchen könne, gebe es «fast kein Entrinnen».
Die Gemeinden täten schon, was sie können, sagte Ott, etwa mit mehr Sozialarbeitern, Sprachkursen etcetera. Sozialhilfeempfänger suchten günstige Wohnungen, guten ÖV und eine gewisse Anonymität, erklärte der Laufener Stadtpräsident Alexander Imhof die starke Ballung der Kosten in einzelnen Gemeinden mit Zentrumsfunktion.
Da die gesamten Sozialkosten in der Schweiz relativ stabil seien, ortet Imhof die Ursachen für die Mehrbelastung der Gemeinden bei fehlenden Jobs für schlecht Qualifizierte – auch Immigrierte – sowie Revisionen der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung beim Bund. Letztere hätten ihre Zahlen zulasten unterer Ebenen verbessert.
Handlungsbedarf
Mancherorts wirds jetzt eng: Laut dem Grellinger Gemeinderat Stephan Pabst steht seine Gemeinde, die schon zweimal Steuern erhöht habe, ohne Pooling in zwei Jahren «vor dem Bankrott». Imhof warnt vor Extremismus und Rassismus, wenn der soziale Frieden wegen steigender Sozialhilfekosten unter die Räder kommt.
Gemäss Ott haben die Gemeinden im sehr zentralistischen Kanton Basel-Landschaft wenig Möglichkeiten, steigende Sozialhilfekosten intern abzufedern. Andere Kantone hätten Ausgleichsmechanismen. Laut Imhof hilft der bestehende innerkantonale Finanzausgleich in dieser Frage wenig, da er auf die Finanzkraft abstütze, nicht auf Lasten.
Ott ist sicher, dass die Gemeindeversammlungen und Einwohnerräte der sieben Initiantengemeinden das Begehren absegnen – zustande kommt es mit fünf Gemeinden. Er rechnet auch mit Sukkurs von Kleingemeinden, wo schon wenige Sozialfälle die Finanzen aus dem Lot bringen können. Bei grossen Gemeinden hingegen fielen Pool-Zahlungen kaum ins Gewicht.
Die Initianten seien aber offen auch für andere Lösungen. Das Begehren sei nun auf dem Tisch; andere könnten nun konstruktive Lösungen beisteuern. Ott erinnert zudem an frühere Gemeindeinitiativen, bei denen der Kanton mit einem Gegenvorschlag eine Abstimmung und damit böses Blut vermieden habe.