Bei der Pflegefinanzierung hat das Solothurner Kantonsparlament einen Kompromiss gefunden. Der Kanton und die Gemeinden teilen sich die vom Bund überwälzten Kosten je hälftig. Es geht um insgesamt 26 Millionen Franken pro Jahr.
Die am Mittwoch vom Kantonsrat nach langer Debatte mit nur einer Gegenstimme beschlossene Kostenteilung gilt vorerst für die Dauer von fünf Jahren. In dieser Zeit soll der Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden neu ausgehandelt werden.
Der Bund regelt per 2012 die Pflegefinanzierung neu. Während die Krankenversicherer entlastet werden, wird die öffentliche Hand belastet.
Weil der Kanton zusätzlich 13 Millionen Franken pro Jahr übernimmt, forderte Finanzdirektor Christian Wanner im Parlament vehement einen Verzicht auf die von bürgerlichen Parteien geforderten Steuersenkungen.