Kompromiss zu Gemeindeinitiative einen Schritt weiter

Im Streit zwischen Gemeinden und Kanton um die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) rückt eine Lösung näher: Im Landrat hat sich am Donnerstag die Mehrheit der Fraktionen für einen mit den Gemeinden ausgehandelten Kompromiss ausgesprochen. Das letzte Wort dürfte indes beim Volk bleiben.

Im Streit zwischen Gemeinden und Kanton um die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) rückt eine Lösung näher: Im Landrat hat sich am Donnerstag die Mehrheit der Fraktionen für einen mit den Gemeinden ausgehandelten Kompromiss ausgesprochen. Das letzte Wort dürfte indes beim Volk bleiben.

Dem Parlament lag der Kompromiss in Form eines von seiner Finanzkommission vorgelegten Gegenvorschlags zur Initiative vor. Dieser kommt den Gemeinden deutlich weiter entgegen als ein Gegenvorschlag der Regierung vom letzten Dezember. Dafür haben die Gemeinden gegenüber der Kommission den Rückzug der Initiative in Aussicht gestellt.

Trotzdem wollte die SVP wieder auf den Gegenvorschlag der Regierung zurückgehen, da ihr der Kommissionsvorschlag finanziell zu weit ging. Sie stellte zu der in erster Lesung beratenen Anpassung des Pensionskassengesetzes einen entsprechenden Gegenantrag, wurde jedoch nur von der FDP unterstützt und blieb erfolglos.

Urnengang zur Initiative vermeiden

Auch Finanzdirektor Anton Lauber machte sich für den Regierungsvorschlag stark. Die Mehrheit der Fraktionen wollte dagegen mit dem Kompromiss die dem Kanton bei einem Volks-Ja zur Initiative drohenden hohen Kosten von 873 Mio. Fr. vermeiden. Die Schlussabstimmung findet in der zweiten Lesung vom 20. Fabruar statt.

Den Gemeinden kommt der Kompromiss bei den Ausfinanzierungskosten für die Gemeindelehrkräfte entgegen. Gemäss dem Vorschlag soll der Kanton die Gesamtheit dieser Kosten von 242,6 Mio. Fr. sowie die Kosten für die entsprechende Besitzstandsregelung von 33,5 Mio. Fr. übernehmen – zusammen also gut 276 Mio. Franken.

Die Regierung hatte dagegen bei den Gemeindelehrkräften nur die Übernahme eines Teilbetrags von 58,6 Mio. Fr. durch den Kanton vorgesehen. Weitere – vom Rat nicht bestrittene – Punkte sind etwa ein Pooling bei der Kapitalbeschaffung, um günstigere Kredite zu erhalten, oder Kantonsgarantien für die der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber.

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