Die OSZE klagt über starke Behinderungen ihrer Arbeit in der umkämpften Ostukraine. «Wir haben grosse Schwierigkeiten, an die Hauptschauplätze heranzukommen», sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, der Zeitung «Die Welt».
«Beide Seiten behindern uns massiv, besonders die Rebellen.» Den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werde der Zugang zu bestimmten Gebieten verwehrt. «An Kontrollpunkten werden wir nicht durchgelassen. Dort verhalten sich die Bewaffneten mitunter aggressiv», sagte Hug. Die Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten hatten sich in der Region zuletzt intensiviert.
Expertentreffen am Donnerstag
Dies hat die internationalen Partner veranlasst, ihre diplomatischen Bemühungen zu verstärken. In Berlin kommen Experten aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine an diesem Donnerstag zu Gesprächen über die geplante Verfassungsänderung in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik zusammen, wie das Aussenamt in Kiew am Mittwoch mitteilte.
Bei dem Expertentreffen in Berlin sollen der russischen Seite unter anderem die juristischen Aspekte der Verfassungsänderungen verständlich gemacht werden. Die Inhalte der Reform, der das Parlament in Kiew noch zustimmen muss, stünden dabei aber nicht zur Diskussion.
Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Montag, dem ukrainischen Unabhängigkeitstag, in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko.