Es ist eine erneute Schlappe für Frankreichs sozialistischen Staatschef François Hollande: Die konservativ-bürgerliche Opposition hat bei den Senatswahlen am Sonntag das Oberhaus zurückerobert.
Das rechte Lager kommt laut einer Teilauszählung auf mindestens 180 Senatoren, das sind fünf mehr als die absolute Mehrheit von 175 Sitzen. Die regierenden Sozialisten und andere linke Parteien kommen laut den Teilergebnissen auf mindestens 151 Senatoren. Sie hatten bislang 177 Senatoren. Das Teilergebnis bezieht sich auf 333 der insgesamt 348 Senatssitze.
Bei der indirekten Wahl entschieden rund 87’500 Wahlmänner über etwas mehr als die Hälfte der Senatssitze. Es war erwartet worden, dass die linken Parteien die Mehrheit im Senat verlieren würden, die sie vor drei Jahren erstmals errungen hatten.
Denn die konservativ-bürgerliche Opposition hatte bei den Gemeindewahlen im März stark zugelegt – und Gemeinderäte machen 95 Prozent der Wahlmänner bei den Senatswahlen aus.
Auf diesen «mechanischen Effekt» zwischen Kommunal- und Senatswahlen verwies Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis am Sonntagabend und betonte, die Linke habe bei den Senatswahlen «widerstanden». Der Vorsitzende der sozialistischen Senatoren, Didier Guillaume, sagte, der Ausgang der Wahl sei «keine Katastrophe».
Zwei Sitze für FN
Die rechtsextreme Front National (FN) gewann zwei Senatssitze und zieht damit erstmals in ihrer Geschichte in das französische Oberhaus ein. «Das ist ein grosser Sieg für die FN, ein absolut historischer Sieg», sagte Parteichefin Marine Le Pen.
Der Einzug der beiden Senatoren zeige die «Dynamik, die sich von Wahl zu Wahl beschleunigt». Die FN war bei den Europawahlen im Mai mit rund 25 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden.
Der erst 26-jährige FN-Politiker David Rachline zieht als jüngster Senator in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik in das Oberhaus ein. Rachline war erst im März zum neuen Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Fréjus gewählt worden.
Dritte Wahlschlappe
Für die Sozialisten des angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise höchst unpopulären Hollande sind die Senatswahlen bereits die dritte Wahlschlappe in diesem Jahr nach den Gemeindewahlen und den Europawahlen.
Der Ausgang der Wahl hat indes vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn die Regierung hatte schon bislang keine wirkliche Mehrheit im Senat: Zwar gehörten die meisten Senatoren zum linken Lager, aber die kommunistischen Senatoren stimmten regelmässig gegen die Gesetzesvorhaben der Regierung.
Ohnehin kann der Senat Gesetzestexte zwar ablehnen, das letzte Wort hat dann aber die Nationalversammlung. Dort gibt es eine linke Mehrheit. Bei Verfassungsänderungen sind allerdings Mehrheiten in beiden Parlamentskammern notwendig.
Der französische Senat wird alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt. Die linken Parteien hatten bei der letzten Teilwahl des Senats im Jahr 2011 erstmals die Mehrheit im Oberhaus errungen.