Bei den Wahlen für das EU-Parlament hat die Europäische Volkspartei (EVP) trotz Verlusten den ersten Platz klar behaupten können. Damit hat Jean-Claude Juncker gute Chancen, neuer EU-Kommissionspräsident zu werden. In mehreren Ländern sind EU-kritische Parteien auf dem Vormarsch.
Die Europäische Volkspartei mit Spitzenkandidat Juncker verwies mit 211 der insgesamt 751 Mandate die Sozialdemokraten auf Rang zwei. Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 193 Abgeordnete. Dies ging am späten Sonntagabend aus den ersten offiziellen Prognosen des EU-Parlaments in Brüssel zum Ausgang der Europawahl hervor.
Nach ihrem Wahlsieg beanspruchen die Konservativen nun den Posten des EU-Kommissionschefs für ihren Spitzenkandidaten Juncker. «Wir haben gewonnen», sagte der EVP-Fraktionschef Joseph Daul am Sonntagabend in Brüssel: «Die EVP wird ihren Kandidaten als Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlagen.»
Front National stärkste Partei Frankreichs
In Frankreich wurde der EU-feindliche rechtsextreme Front National mit 25,1 Prozent der Stimmen erstmals landesweit stärkste Partei. Bei der vorangegangenen Wahl 2009 war er auf 6,3 Prozent gekommen.
Die konservative Oppositionspartei UMP ist gemäss Prognosen des staatlichen TV-Senders France 2 mit 20,2 Prozent (2009: 27,8 Prozent) zweitstärkste Kraft. Die Sozialisten von Präsident François Hollande werden abgestraft und stürzen laut Hochrechnungen auf 14,3 Prozent ab.
In ihrer Ansprache als Wahlsiegerin forderte FN-Chefin Marine Le Pen als Konsequenz die Auflösung des französischen Parlaments und Neuwahlen.
Nach dem historischen Wahlsieg des Front National kündigte Präsident François Hollande an, «die Lehren» aus diesem «bedeutenden Ereignis» zu ziehen. Der Elysée-Palast kündigte am Sonntagabend an, dass Hollande am kommenden Morgen mit Premierminister Manuel Valls und weiteren Ministern beraten werde.
Rechtspopulisten und Europaskeptiker legen zu
In Deutschland konnten die Sozialdemokraten mit Martin Schulz, ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, deutlich auf 27,5 Prozent zulegen.
Die Euro-kritische «Alternative für Deutschland» (AfD) erreichte auf Anhieb 6,5 Prozent. Gemäss AfD-Chef Bernd Lucke will seine Partei jedoch nicht mit rechtsextremen Kräften im EU-Parlament zusammenarbeiten.
Die Union der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kam auf 36 Prozent der Stimmen, musste aber Einbussen hinnehmen. EVP-Schwesterparteien erreichten in Tschechien, Lettland, Zypern, Bulgarien, Slowenien, Finnland und Österreich den ersten Platz.
Europa-feindliche und -skeptische Parteien konnten auch in Grossbritannien und Österreich deutlich zulegen. In Dänemark lag die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) mit 23,1 Prozent vorne. Auf zwei Mandate kommen voraussichtlich auch die «Wahren Finnen» – mit 12,8 Prozent der Stimmen.
Reformgegner siegen in Griechenland
In Griechenland wurde die linksgerichtete Syriza laut Exit-Polls mit rund 30 Prozent stärkste Kraft. Sie lehnt die Reformen entschieden ab, die dem Land im Gegenzug für Milliardenhilfen seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegt worden waren.
Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete auf Platz zwei. 8 bis 10 Prozent erreichte voraussichtlich die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte.
In der Slowakei verfehlte hingegen die Slowakische Nationalpartei (SNS) laut Exit Polls den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. In Belgien muss der rechtspopulistische Vlaams Belang um den Verbleib im EU-Parlament zittern.