Das Geschacher um die neuen Kampfjets geht in eine weitere Runde. Für deren Kauf und die Erhöhung der Armeeausgaben ist je nach Teuerungsprognose nur ein halb so grosses Sparpaket nötig wie geplant. Bürgerliche Politiker kritisieren „Taschenspielertricks“.
Auslöser der Kontroverse sind buchhalterische Überlegungen, welche Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf letzte Woche im Bundesrat angestellt hatte. Dieser plant, ab 2014 für den Kauf neuer Kampfjets und die Erhöhungen der Armeeausgaben 750 Millionen Franken in anderen Bereichen zu sparen. Aber nur die Hälfte dieser Einsparungen wäre nötig, wenn die Teuerung realistischer veranschlagt würde.
Dies schreibt die „Neuen Zürcher Zeitung“ am Mittwoch aufgrund einer Informationsnotiz an die Mitglieder des Bundesrats, welche der Nachrichtenagentur sda vorliegt. Gemäss diesem Papier wird für rund ein Drittel der Bundesausgaben eine jährliche Teuerung von 1,5 Prozent angenommen. Weil dieser Wert bei der gegenwärtig tiefen Teuerung viel zu hoch angesetzt ist, fallen die tatsächlichen Ausgaben tiefer aus.
Schon mit einer „massvollen, nicht an die Grenze des theoretisch möglichen gehenden“ Korrektur könnte das Budget um 371 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden, heisst es in dem von Widmer-Schlumpf gezeichneten Schreiben. Statt 750 Millionen Franken müssten in dem Fall nur rund 380 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden.
Entscheidende Frage
Die Frage ist hoch politisch, da der Kampfjet-Kauf nicht zuletzt wegen drohender Einsparungen bei Personal, Verkehr oder Bildung heftig umstritten ist. Je tiefer die Einsparungen ausfallen, umso einfacher dürften es die Flieger in einer allfälligen Volksabstimmung haben.
Widmer-Schlumpf empfiehlt dem Bundesrat aber, auf die Korrektur der Teuerung zu verzichten. Dadurch würde der finanzielle Spielraum in anderen Bereichen eingeschränkt, heisst es in dem Schreiben. Die Bundespräsidentin mahnt auch wegen der unsicheren Wirtschaftslage zur Vorsicht. Sie empfiehlt, die Teuerungskorrektur in Reserve zu behalten für den Fall, dass das Defizit höher ausfallen sollte als angenommen.
Ein Entscheid des Bundesrats steht aus. Die Botschaft zum Sparprogramm soll bis im Sommer vorliegen. Ob das Parlament unter diesen Umständen Kürzungen in der geplanten Höhe absegnet, ist jedoch fraglich. Bürgerliche Politiker, die beim Sparen nicht als zimperlich gelten, zeigen in ersten Reaktionen jedenfalls kein Verständnis.