Als bislang höchster chinesischer Politiker ist der einstige Sicherheitschef Zhou Yongkang wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In einem Geheimprozess fällte das Erste Mittlere Volksgericht von Tianjin das Urteil völlig überraschend am Donnerstag.
Bislang war nicht einmal bekannt gewesen, dass das ehemalige Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Partei schon vor Gericht stand.
In dem Urteilsspruch wurden dem 72-Jährigen «Bestechlichkeit, Machtmissbrauch und absichtliche Weitergabe von Staatsgeheimnissen» angelastet, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua schrieb. Er sei wegen der Annahme von rund 130 Millionen Yuan (umgerechnet knapp 20 Millionen Franken) Bestechungsgeldern verurteilt worden.
Zhou Yongkang habe sich «schuldig bekannt und wird nicht in Berufung gehen», schrieb Xinhua. Der Prozess sei nicht öffentlich gewesen, weil es um Staatsverrat gegangen sei, hiess es weiter. Nach dem Richterspruch wird sein persönliche Besitz konfisziert.
Putsch gegen Xi geplant?
Zhou Yongkang ist das erste Mitglied des engsten Machtzirkels, das der Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping zum Opfer fällt. Um den Ex-Sicherheitschef ranken sich wilde Spekulationen über einen Machtkampf hinter den Kulissen. Er stand an der Spitze eines mächtigen Netzwerks, das den Sicherheitsapparat, die Ölindustrie und wichtige Parteikreise umfasste.
Sein Sturz ist der grösste Skandal seit der Verurteilung des Spitzenfunktionärs Bo Xilai, der seit 2013 eine lebenslange Haftstrafe absitzt. Zhou Yongkang soll den ehrgeizigen Politiker bis zuletzt geschützt haben. Es gab sogar hartnäckige Gerüchte, dass beide einen Putsch gegen Xi Jinping geplant haben sollen.
Seit Oktober 2013 wurde Zhou nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Im vergangenen Juli bestätigten die Behörden dann Ermittlungen, im Dezember wurde er offiziell inhaftiert, im April dann angeklagt.
Macht im Tausch gegen Sex und Geld
In dem parteiinternen Ermittlungsbericht wurde Zhou vorgeworfen, «seine Macht missbraucht zu haben, um seinen Verwandten, Geliebten und Freunden zu helfen, grosse Gewinne mit ihren Geschäften zu machen». Er habe Geld und Immobilien persönlich oder über seine Familie angenommen: «Er tauschte seine Macht gegen Sex und Geld.»
Im Zuge der Ermittlungen sind ein Minister, hohe Militärs, Parteifunktionäre sowie seine Frau Jia Xiaoye, beide Söhne sowie deren Geschäftsfreunde inhaftiert worden, die Milliardengeschäfte gemacht hatten.
Als Chef der massgebenden Rechtskommission der Kommunistischen Partei herrschte Zhou bis 2012 über den Sicherheitsapparat mit Polizei und Staatssicherheit; er galt als einer der mächtigsten Führer Chinas. Davor hatte Zhou als Chef des Ölkonzerns CNPC an der Spitze der Ölindustrie gestanden.
Kampf gegen Korruption
Das Urteil gegen den einstmals so mächtigen Funktionär dürfte in der politischen Führungsschicht Chinas für grosse Verunsicherung sorgen. Bislang galten Mitglieder des Ständigen Ausschusses auch nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik als unantastbar.
Xi hatte bei seinem Amtsantritt im März 2013 der Korruption den Kampf angesagt. Er wolle nicht nur gegen «Fliegen» – einfache Funktionäre – vorgehen, sondern auch gegen mächtige «Tiger». Kritiker monieren allerdings, dass die Kampagne für Machtkämpfe genutzt werde.